Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16 - 15.06.2021
Pressemitteilung

Hohe Mietkosten in Dresden: Mietenstopp jetzt

 

36,64 Prozent aller Mieterhaushalte in Dresden müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte nach Ansicht der Autoren einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt wenig Geld für andere Lebensbereiche. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Dresden 26.955 bezahlbare Wohnungen,

„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres erarbeiteten Einkommens direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmen auf. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“ sagte André Schnabel, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Dresden.

„Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiD. Dazu gehört auch der Ankauf von Wohnungen, z.Bsp. aktuell von der Vonovia. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Schnabel weiter.

Das Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm hat in seiner Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Dresden 15,46 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent und 6,29 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Um seiner Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen beteiligt sich der DGB Dresden am bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag. Am 19. Juni werden wir zusammen mit dem Bündnis Mietenwahnsinn stoppen, dem Mieterverein Dresden und Umgebung und der Volkssolidarität Sachsen zu einer Protest-Aktion mit Pressetermin auf. 11.55 Uhr am Goldenen Reiter, Dresden.


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