Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 07.07.2011
IGR Erklärung vom 7.7.2011

Europa muss sozialer werden!

Gemeinsame Erklärung des Interregionalen Gewerkschaftsrates

Die Kürzungspolitik in den Ländern der Europäischen Union führt dazu, dass nicht die Verursacher der Krise, sondern die Bevölkerung und insbesondere die sozial Schwachen, die Kosten zahlen sollen. 

Durch die Kürzungen bei Investitionen, Bildung, Jugend, Sozialleistungen, Löhnen und Gehältern, wird die Zukunft der Menschen massiv gefährdet und die wirtschaftliche und soziale Spaltung in Europa weiter verschärft.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Fokussierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer auf das wirtschaftsliberale Credo weiter verschärft. Im Mittelpunkt der Strategien stehen: 

• Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt

• Kapitalisierung der Systeme der sozialen Sicherheit

• Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen 

Statt Lehren aus der Krise zu ziehen, setzen die Regierungen auf noch mehr Flexibilität und weniger soziale Sicherheit. Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit erleben gegenwärtig einen neuen Aufschwung. 

Der Kürzungskurs der Regierungen in Deutschland, Tschechien und Polen wird die miserable Finanzsituation der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter verschärfen. Einrichtungen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge werden zunehmend aus dem öffentlichen Sektor ausgegliedert: Post und Telekommunikation, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste etc. Das hat Auswirkungen sowohl auf die Dienstleistungsqualität als auch auf die Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen in den Unternehmen. 

Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee ist aber die aktive Förderung eines sozialen Europas.

Wir als Gewerkschaften halten öffentliche Dienstleistungen aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben, für alle zugänglich und bezahlbar sein. 

Informationsforum | Sparen wir uns ein soziales Europa? Kürzungspolitik und ihre Auswirkungen in Tschechien, Polen und Deutschland. 

Wir fordern daher eine wirksame Verpflichtung der Europäischen Union auf den sozialen Fortschritt. Die Gewerkschaften in Europa und im Grenzraum Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen setzen sich für die Schaffung eines sozialen Europas ein: für ein Europa des Zusammenhalts, der Solidarität und Mitbestimmung.


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