Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 22.06.2021
Pressemitteilung

ÖPNV BRAUCHT ZUKUNFT!

FÜR EINE KRISENFESTE FINANZIERUNG UND DEN AUSBAU DES ÖPNV!

 

Für den 23. Juni hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einem bundesweiten Aktionstag „ÖPNV braucht Zukunft!“ aufgerufen. Hintergrund ist die aktuelle Sorge darüber, dass es Corona bedingt eher zu einem Ab- als zu einem dringend gebrauchten Ausbau  beim ÖPNV kommt.

Die Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Anja Oehm, macht die Thematik an einem Beispiel aus dem Landkreis deutlich: „Die drei- bis vierfache Fahrtzeit mit dem ÖPNV zur Arbeit gegenüber der Pkw-Nutzung, das ist die traurige Wahrheit für alle, die beispielsweise in Rosenthal-Bielatal wohnen und nach Pirna oder Sebnitz zur Arbeit pendeln müssen. Zwei Stunden Fahrtzeit mit mehrfachen Umstiegen für 34 km nach Sebnitz und über eine Stunde für 19 km nach Pirna - eine echte Alternative zum Pkw sieht anders aus.“

In Pirna führen Kolleg*innen des ver.di-Ortsvereins und des DGB-Kreisverbandes eine Pendleraktion durch. Ab 6.00 Uhr werden sie gut befüllte „Frühstückstüten“ an die umhereilenden Arbeitnehmer*innen verteilen, um auf das Anliegen des Aktionstages aufmerksam zu machen.

 

In den Forderungen von ver.di heißt es:

Wir im ÖPNV halten die Gesellschaft jeden Tag im Rollen. In der Pandemie ist noch deutlicher geworden, wie wichtig der ÖPNV ist. Nicht nur das! Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.
Bund und Länder haben zwar beschlossen, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, doch bisher sind dem kaum Taten gefolgt. Denn die Kommunen sind für den ÖPNV verantwortlich, aber ihnen fehlt das Geld, auch wegen Corona.

■ Die Fahrgeldausfälle durch die Corona-Pandemie werden 2020 und 2021 schätzungsweise 7 Milliarden Euro betragen.

■ Die Verluste der Kommunen durch Gewerbesteuerausfälle werden für 2021 etwa 7 Milliarden Euro betragen.

Schon jetzt denken einige Kommunen darüber nach, beim ÖPNV zu sparen und das Angebot zu reduzieren.

 

DIE POLITIK IN BUND UND LÄNDERN MUSS DRINGEND HANDELN

Um Angebotsreduzierungen zu verhindern und stattdessen den ÖPNV auszubauen, brauchen wir jetzt endlich eine krisenfeste und langfristige Finanzierung.
Der ÖPNV-Rettungsschirm zum Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmenausfälle muss auch in Zukunft fortgeführt werden.
Die Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, um den Sanierungsstau abzubauen und den ÖPNV für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver zu machen.
Der Ausbau und Betrieb des ÖPNV muss jetzt endlich auf solide Füße gestellt und langfristig mit Steuermitteln von Bund und Ländern unterstützt werden


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