Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2019
Europa.Jetzt aber richtig!

Der Tag der Arbeit in Dresden

Hier ein paar Ausschnitte aus der Rede von André Schnabel, Vorsitzender des DGB-Dresden.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele von Euch werden es in der Zeitung gelesen haben, zeitgleich zu uns marschiert die NPD auf und versucht den Tag der Arbeit für ihre Ideologie zu missbrauchen.
Und deshalb möchte ich gerade an diesem Ort daran erinnern, dass am 8. und 9. März 1933 Nazihorden in ganz Sachsen Gewerkschaftshäuser überfallen haben und dann schließlich am 2. Mai freie die Gewerkschaf-ten zerschlagen wurden und so für über 12 Jahre nicht mehr existieren konnten. Außerdem jährt sich in diesem Jahr am 1. September zum 80–sten Mal der Überfall auf Polen und damit der Beginn des 2. Weltkrieges, in dessen Folge Millionen Tote zu beklagen waren und zahlreiche Länder Europas in Teilen zerstört wurden.
Wenn also die geistigen Erben dieser Verbrecher durch unsere Stadt ziehen, dann lässt uns das nicht kalt. Wir lassen uns aber unseren Tag nicht kaputt machen. Der 1. Mai gehört uns! Der 1. Mai steht für Demokratie, Solidarität und Weltoffenheit!


Dresden hat sich ohne Frage in den letzten Jahren toll entwickelt. Sowohl städtebaulich als auch wirtschaftlich. Es ist über Jahre gelungen bedeutende Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen in Dresden anzusiedeln. Die Zahl der Arbeitsplätze ist kontinuierlich gewachsen. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Gegenzug Jahr für Jahr zurück. Auch die Einnahmesituation der Stadt hat sich kontinuierlich verbessert. Dresden ist trotz PEGIDA attraktiv für Menschen aus aller Welt und wächst, wenn auch nicht so stark wie Leipzig.

Und trotzdem oder auch wegen der positiven Entwicklung gibt es große Herausforderungen und Aufgabenstellungen, denen man sich unterschiedlich widmen kann.
Ein paar wenige Politikfelder möchte ich aus gewerkschaftlicher Sicht anreißen:
Nehmen wir das Thema Wohnungspolitik: Unser Bundesvorsitzender hat unlängst gesagt „Ob sich normale Leute ihre Wohnung noch leisten können, ist die neue soziale Frage unserer Zeit.“ Recht hat er! Wir haben uns als Gewerkschaften 2005/2006 leider erfolglos gegen den Verkauf der städtischen WOBA eingesetzt. Die Auswirkungen dieser Fehlentscheidung sehen wir an vielen Stellen. So gibt es bereits 46.000 Menschen, die in zu teuren Wohnungen leben und mehr als 30% ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Mieten ausgeben müssen.
Die Stadt Dresden hat auch keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung der Kosten für Mieten und Nebenkosten bei Hartz 4 Beziehern, diese steigen nämlich ständig an. Da sie keine eigenen Wohnungen hat für Hartz 4 Empfänger ist sie auf die Belegungsrechte bei der Vonovia angewiesen und die dreht, wie man ständig lesen kann, kräftig an der Kostensteigerungsschraube, um die Rendite für ihre Anteilseigner zu erhöhen.
So falsch der Verkauf der WOBA also war, so richtig war die Entscheidung für ein neues kommunales Wohnungsunternehmen. Das es natürlich ein riesiger Kraftakt ist, einen Wohnungsbestand aufzubauen, der Dresden auch in die Lage versetzt steuern zu können, war auch klar. Verkauft war schneller! Jetzt müssen aber auch alle Register bedient werden, um hier voran zu kommen.

Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV sind ebenfalls riesige und wichtige Themen. Einseitige Ausrichtungen auf eine der verschiedenen Verkehrsarten sollten der Vergangenheit angehören. Gerade ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ein Sozialticket ist deshalb wichtig. Auch andere Gruppen, wie Schüler über 18 und Azubis müssen preiswert den ÖPNV nutzen können. Und die Investitionsstaus aus den letzten Jahren müssen abgebaut werden.

Eine weitere Frage, die man den Kandidatinnen und Kandidaten stellen sollte, „wie halten sie es mit dem städtischen Klinikum Dresden?“ Es ist ja heutzutage alles andere als normal, dass eine Kommune noch ein eigenes Krankenhaus hat. Und die Diskussionen darüber, ob die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt nicht besser privatisiert gehören, sind noch gar nicht so lange her. Für uns als Gewerkschaften stand immer fest, Gesundheit und auch Pflege gehören nicht in private Hand, das sind keine Spekulationsgüter die dem freien Markt überlassen gehören. Insofern sind wir froh, dass es in Dresden noch ein kommunales Krankenhaus gibt, in dem die Beschäftigten zu 100% nach dem TVöD bezahlt werden, was in dieser Branche, wo wir von anspruchsvoller und auch schwerer Arbeit sprechen müssen, auch der Standard sein sollte.
Auch wenn der Investitionsbedarf im Klinikum nicht gering ist und auch die Fusion aus zwei ehemaligen eigenständigen Häusern länger dauert als gewünscht, ist das Bekenntnis zum städtischen Klinikum Dresden ein wichtiges und richtiges.

Und ein letztes Themenfeld, Kommunalpolitik kann auch einen Beitrag leisten bei der Schaffung und dem Erhalt von guten Arbeitsplätzen. Ich erwähnte gerade, dass im städtischen Klinikum Dresden der TVöD gilt. Und so kann die Stadt in allen Bereichen, in denen sie direkt verantwortlich ist, mit gutem Bespiel vorangehen. Arbeit auf der Grundlage von Tarifverträgen muss aber auch mehr zum Standard bei Vergaben werden. Auch bei der Ansiedlungspolitik muss in Zukunft mehr auf die Anwendung von Tarifverträgen geachtet werden. Dresden als Stadt der guten Arbeit, das wäre sicherlich für die Zukunft ein Titel, der Dresden gut zu Gesicht stehen würde.

 

MENSCH.WÄHL.MICH.

Entsprechend dem Motto der bundesweiten DGB-Kundgebungen „Europa. Jetzt aber richtig“ haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl der demokratischen Parteien eingeladen. Auf dem Platz begrüßen durften wir Dr. Cornelia Ernst der Partei DIE LINKE; Henriette Mehn von B90/Die Grünen; Matthias Ecke für die SPD sowie Toralf Einsle für die FDP. Mit einem Würfelspiel „Mensch.Wähl.Mich.“ brachten wir das Thema Europa unseren Besucherinnen und Besuchern näher. In einem Zeitlimit von jeweils 90 Sekunden mussten die Kandidatinnen und Kandidaten sich zu verschiedenen Themen äußern – u.a. zu Arbeit, Bildung, Umwelt, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Soziales.


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