Deutscher Gewerkschaftsbund

21.08.2013
Bundestagswahl 2013

Kandidaten im Check in Dresden

Für eine arbeitnehmerfreundliche Politik

Der DGB Dresden Oberes Elbtal hat alle Kandidaten zum Bundestag in unserer Region schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Wir wollen erfahren, wie die Kandidaten zu den Vorstellungen der Gewerkschaften für eine arbeitnehmerfreundliche Politik stehen. Uns geht es in der politischen Einheitsgewerkschaft darum, die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen stärker in der Politik zu verankern. Wir sind parteipolitisch neutral, treten jedoch konsequent für unsere Mitglieder ein. Wir fordern: "Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa -  Handlungsfähigen Staat". Im Vorfeld der Wahl haben wir angekündigt, Teile dieser Statements der Kandidaten zu veröffentlichen. Hier auf dieser Internetseite wird dies fortlaufend erfolgen. (Unser Positionspapier findet ihr als Download anbei)

In den kommenden Wochen haben wir die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Diskussionsrunden eingeladen. Dann werden wir inhaltlich tiefer ins Gespräch kommen.  Am 30. August findet das Arbeitnehmerforum Dresden in Kooperation mit dem DGB Stadtverband Dresden, den Naturfreunden im Ballhaus Watzke ab 17.00 Uhr statt. In Riesa treffen wir uns zum Kandidatenhearing Meissen im Hotel "Mercure" am 3. September ab 19.00 Uhr. In Pirna findet das Kandidatenhearing Sächsische Schweiz Osterzgebirge am 4.September im Q24 ab 19.00 Uhr statt. Zu allen Runden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien für das Podium zugesagt. Weitere Parteienvertreter und -vertreterinnen werden ebenfalls anwesend sein. Die Kolleginnen und Kollegen und die Öffentlichkeit ist eingeladen.   

Ralf Hron, DGB Regionsgeschäftsführer: "Wir sind parteipolitisch neutral, treten jedoch konsequent für unsere Mitglieder ein. Wir fordern "Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa  - Handlungsfähigen Staat". Im Vorfeld der Wahl haben wir angekündigt, Teile  dieser Statements zu veröffentlichen."

 

 

 

Kipping BTW

Katja Kipping (Die Linke), Kandidatin Wahlkreis 159, Bundesvorsitzende ihrer Partei. Hron

Katja Kipping (Die LINKE) DIE LINKE steht für den Einstieg in eine bessere Gesellschaft: Wir wollen gute Arbeit statt schlechter, ungesicherter und unterbezahlter Jobs, darum streiten wir für eine umfassende Regulierung und Absicherung aller Arbeitsverhältnisse und einen Mindestlohn nicht unter 10 Euro pro Stunde. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben und eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto für alle garantiert werden.

Eine gerechte Gesellschaft braucht auch starke Kommunen und eine bessere öffentliche Infrastruktur: Bibliotheken, Kitas, Schwimmbäder, Theater, Kulturzentren, öffentlicher Nahverkehr. Dafür müssen den Städten und Gemeinden wieder ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht werden. Demokratie und Sozialstaat gilt es zu verteidigen und auszubauen – hier und europaweit. DIE LINKE will einen Schutzschirm für Menschen statt für Banken und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten, eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung in Europa einleiten und eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen. Eine Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit bereitstellen: in Deutschland und in ganz Europa.

Katja Kipping: "DIE LINKE steht für den Einstieg in eine bessere Gesellschaft: Wir wollen gute Arbeit statt schlechter, ungesicherter und unterbezahlter Jobs, darum streiten wir für eine umfassende Regulierung und Absicherung aller Arbeitsverhältnisse und einen Mindestlohn nicht unter 10 Euro pro Stunde."

 

 

 

Lämmel

Andreas Lämmel (CDU) Bundestagskandidat im Wahlkreis 159 Dresden. Hron

Andreas Lämmel (CDU)  Einem gesetzlichen und einheitlichen Mindestlohn stehe ich ablehnend gegenüber. Ich unterstütze in dieser Frage eine Lösung durch die Tarifpartner, diese sollen nach Branchen und Regionen Lohnuntergrenzen aushandeln. Lohnfindung ist Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Seit CDU/CSU und FDP gemeinsam in Deutschland regieren, gilt für ca. 3,2 Millionen Beschäftigte ein tariflicher Mindestlohn. Ein flexibler Arbeitsmarkt ermöglicht gerade Geringqualifizierten und Landzeitarbeitszeitlosen den Wiedereinstieg in die reguläre Beschäftigung. Deswegen sind Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse oder Minijobs per se kein Teufelszeug. Die Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode gerade im Bereich der Leiharbeit Maßnahmen gegen Missbrauch („Drehtüreffekt“) verabschiedet. Der beste Weg für eine sichere Rente sind hohe Beschäftigungszahlen. Wegen des demographischen Wandels sind die Alternativen zur „Rente mit 67“ steigende Versicherungsbeiträge oder geringer Rentenzahlungen. Die Arbeitskraft und die Erfahrungen der älteren werden zunehmend wichtiger. Das wird die Arbeitswelt verändern und flexibilisieren. Handwerker in ihren besten Jahren könnten z.B. Ausbilder oder Qualitätsprüfer werden. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema „Gesundheit in der Arbeitswelt“ weiterhin an Relevanz gewinnen. 

Die strukturellen Probleme der Eurozone sind allein mit Förder- oder Investitionsprogrammen nicht zu lösen. In einigen Staaten Südeuropas sind die öffentlichen Ausgaben nicht durch die erbrachte Wirtschaftsleistung finanzierbar. Daher sind Einsparungen unumgänglich. Dies gilt auch für Sozial- und Strukturreformen, insbesondere für die überregulierten Arbeitsmärkte, die gerade den jüngeren Menschen eine Einstiegsmöglichkeit verweigern. Die Vergemeinschaftung von Schulden oder eine Transferunion innerhalb der EU löst die strukturellen Probleme nicht, sondern verschiebt diese nur um einige Jahre. Die meisten Arbeitsplätze schafft der, oft inhabergeführte, Mittelstand. In den kleinen und mittleren Unternehmen steckt das meiste Vermögen in Deutschland. Eine Belastung der Substanz dieser Unternehmen gefährden Arbeit und Wohlstand in Deutschland, angesichts der momentanen Rekordsteuereinnahmen lehne ich die Einführung von Vermögensabgaben oder -Steuern ab. Nur wenn die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig sind und Gewinn erwirtschaften, sind die Arbeitsplätze langfristig sicher.

Andreas Lämmel: "Einem gesetzlichen und einheitlichen Mindestlohn stehe ich ablehnend gegenüber. Ich unterstütze in dieser Frage eine Lösung durch die Tarifpartner, diese sollen nach Branchen und Regionen Lohnuntergrenzen aushandeln. Lohnfindung ist Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Seit CDU/CSU und FDP gemeinsam in Deutschland regieren, gilt für ca. 3,2 Millionen Beschäftigte ein tariflicher Mindestlohn."

 

 

 

Jurk

Thomas Jurk (SPD) Bundestagskandidatin Wahlkreis Bautzen. Hron

Thomas Jurk (SPD) Die Forderung des DGB zur Bundestagswahl 2013 unter dem Motto: ,,Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat“ sind sehr zeitgemäß. Als Interessensvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschreibt der DGB die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich und sozial ausgerichtete Gesellschaft. Die Auswüchse des Finanzkapitalismus müssen beseitigt werden. Denn nicht mit Spekulationen, sondern nur mit Realwirtschaft und guter Arbeit kann unser Gemeinwesen aufrechterhalten werden. Das bewährte Prinzip der Sozialpartnerschaft hat Deutschland erfolgreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Der wirtschaftliche Aufschwung muss aber auch bei denen ankommen, die ihn erarbeitet haben. Das heißt anständige Löhne für gute Arbeit. Das heißt, zu allererst Tariflöhne und dort, wo Löhne nicht mehr auskömmlich sind, muss ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Leih- und Zeitarbeit muss reguliert werden und der Grundsatz gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Lebensleistung muss sich auch mit einer menschenwürdigen Rente Wertschätzung erfahren. Deshalb sollte es möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren mit 63 Lebensjahren ohne Abzüge in die Altersrente zu gehen. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion muss stärker dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet werde. Der Standortwettbewerb über die niedrigsten Löhne führt zu Armut und Elend und muss beendet werden. Mit immer neuen Sparpaketen gibt man krisengeschüttelten EU-Mitgliedsstaaten keine Zukunft. Nötig sind vielmehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Die Menschen dürfen nicht für die politischen Fehlentscheidungen ihrer Regierung bestraft werden. 

Ein aktiver Staat versteht sich nicht nur als Hüter von Recht und Gesetz, sondern als Garant für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb müssen Bildung, Infrastruktur und Kommunen auskömmlich finanziert werden,d. h. auch, dass ,,starke Schultern“ mehr belastet werden. Die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland zeigt, dass dies nötig und möglich ist. Auch für den Finanzmarkt muss das Primat der Politik gelten. Nur durch klare Regeln für alle Finanzprodukte, die Einführung eines Trennbanksystems und wirksamer Kontrollorgane kann eine Wiederholung des Finanzdesasters vermieden werden. Als Mitglied der IG BCE sehe ich mich in der Pflicht, für diese gewerkschaftlichen Positionen einzutreten, damit es in Deutschland wieder gerechter zugeht.

Thomas Jurk: "Die Auswüchse des Finanzkapitalismus müssen beseitigt werden. Denn nicht mit Spekulationen, sondern nur mit Realwirtschaft und guter Arbeit kann unser Gemeinwesen aufrechterhalten werden. Das bewährte Prinzip der Sozialpartnerschaft hat Deutschland erfolgreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Der wirtschaftliche Aufschwung muss aber auch bei denen ankommen, die ihn erarbeitet haben. Das heißt anständige Löhne für gute Arbeit. Das heißt, zu allererst Tariflöhne und dort, wo Löhne nicht mehr auskömmlich sind, muss ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gelten."

 

 

 

Kühn Grüne

Stephan Kühn (B90/Die Grünen), Bundestagskandidat im Wahlkreis 161 Dresden. Hron

Stephan Kühn (B90/ Die Grünen) Gute Arbeit -Sichere Rente - Soziales Europa - Aktiver Staat: Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".  Das grüne Programm hat viele Schnittmengen mit dem DGB Beschluss. Die Stärkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist auch grünes Ziel. Auch im Detail stehen wir nebeneinander. Die grünen Vision einer gerechteren Arbeitswelt hat einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, der die Beschäftigten vor Lohndumping schützt. Gestärkte Tarifpartner können effektiv Verantwortung für die Arbeitsbedingungen ihrer Branchen wahrnehmen.

Die betriebliche Mitbestimmung hat bei Werkverträgen, Leiharbeit und der Berufsausbildung ein Wort mitzureden. Leiharbeit wird nur noch als Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen genutzt und bietet den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen wie für die Stammbelegschaften. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es gleichen Lohn, der Lohnabstand von 22 Prozent zwischen Männern und Fraue  n gehört der Vergangenheit an. Die gerechtere Arbeitswelt wird von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt, die auch Geringqualifizierten, Alleinerziehenden, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Jüngeren und Älteren neue Chancen eröffnet. Im Fokus grüner Politik steht also ein inklusiver Arbeitsmarkt, der niemanden ausgrenzt, und allen eine gerecht entlohnte, sichere und gute Arbeit bietet. Dafür wollen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

 

Stephan Kühn: "Gute Arbeit -Sichere Rente - Soziales Europa - Aktiver Staat: Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".  Das grüne Programm hat viele Schnittmengen mit dem DGB Beschluss. Die Stärkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist auch grünes Ziel."

Lohmeyer

Johannes Lohmeyer (FDP) Bundestagskandidat im Wahlkreis 159 Dresden. Hron

Johannes Lohmeyer (FDP) Deutschland geht es gut, im Vergleich zu vielen anderen Staaten in der EU erfreuen wir uns stabiler Wirtschaftsdaten, so dass wir uns einen Sozialstaat leisten können, um den uns die Menschen in den meisten Ländern der Welt beneiden.Dieser Erfolg hat viele Mütter und Väter: Die Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders (gegen die seine eigene Partei gerade Wahlkampf macht), die umsichtige Politik des Entlastens und Konsolidierens der derzeitigen Bundesregierung, vor allem aber dem Engagement der Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer und dem Mut und der Weitsicht vieler, überwiegend mittelständischer Unternehmer.

 

Dieses Erfolgsmodell darf nicht durch die rotrotgrüne Neid- und Umverteilungskultur gefährdet werden. Was passiert, wenn Rotrotgrün Deutschland regiert, kann man bereits jetzt in Frankreich beobachten. Diesen angekündigten Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft gilt es zu verhindern. Es ist an der Zeit, sich bei den Menschen für Ihr Engagement zu bedanken. Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen müssen bei den Arbeitnehmern landen und nicht nur beim Finanzamt. Wir setzen uns auch weiterhin für die von Rotgrün blockierte Abschwächung der kalten Progression ein. Und schlussendlich ist auch der Solidaritätszuschlag ein Auslaufmodell, das wir in der kommenden Legislaturperiode –zunächst für Einkommen unter 5.500 Euro- abschaffen wollen.

Johannes Lohmeyer: „Stabilität und Wachstum gibt es nur in einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und seinen Bürgern Freiraum für eigenverantwortliches Handeln lässt. Dies zu erhalten ist meine Motivation, mich politisch zu engagieren.“


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