Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2017

4. Sommerfest des DGB Dresden-Oberes Elbtal

Begrüßungsrede: André Schabel, DGB-Geschäftsführer Dresden-Oberes Elbtal

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf sie ganz herzlich im Namen der DGB-Kreisverbände Meißen und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie des DGB-Stadtverbandes Dresden zu unserem diesjährigen Sommerfest begrüßen. Nachdem wir drei Jahre in Dresden gefeiert haben, sind wir dieses Jahr nun hier nach Meißen gegangen. In die Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft Meissen. Nicht nur Dresden bietet interessante Orte für eine solche Veranstaltung sondern auch die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und die Vorsitzenden aus Meißen und Pirna, Dietmar Damaschke und Anja Oehm, die ich sehr herzlich begrüßen darf, wir drei haben uns darauf geeinigt, dass das Sommerfest sozusagen wandern wird.

Ebenso herzlich begrüßen möchte ich unsere beiden Ehrengäste, die nach mir beide noch das Wort ergreifen werden. Ein herzliches Willkommen an den Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach, der nach mir ein Grußwort an uns richten wird. Schön, dass sie da sind Herr Landrat.

Und ein ebenso herzliches Willkommen an den Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Kollege Stefan Brangs. Stefan hat sich bereit erklärt uns einen inhaltlichen Impuls zum Thema „Zukunft der Arbeit“ zu präsentieren. Darauf freue ich mich ebenfalls, herzlich Willkommen Herr Staatssekretär.

Des Weiteren begrüße ich natürlich alle Kolleginnen und Kollegen aus den acht Einzelgewerkschaften des DGB die heute bei uns sind. Für euch soll der heutige Abend auch eine kleine Danksagung sein für euer Engagement in euren Gewerkschaften aber auch in den Betrieben und Verwaltungen als Betriebs- und Personalräte.

Ebenfalls, oft in Personalunion, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen begrüßen, die als ehrenamtliche Richter in den Sozial- und Arbeitsgerichten unterwegs sind. Sachsenweit sind das mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen, die ja eine nicht unwichtige Arbeit leisten. Sie sorgen für die Einhaltung unserer Arbeits- und Sozialgesetze und sind damit eine wichtige Säule der Interessensvertretung von Beschäftigten in unserem Land. Ein herzliches Willkommen.

Ich möchte natürlich auch alle anderen Gäste begrüßen, die aus den unterschiedlichsten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute hier sind. Unter uns sind Parlamentarier aus der Kommunalpolitik. Es sind auch Bundestagskandidaten der Parteien Bündnis 90/ Die Grünen und der Linkspartei hier. Was uns heute leider nicht gelungen ist sind Landtags- und Bundestagsabgeordnete als Gäste zu gewinnen. Wir mussten den Termin so wählen und leider finden sowohl im Bundes- als auch im Landtag in dieser Woche noch wichtige Plenarsitzungen statt. Und ich glaube einige Abgeordnete habe  unsere Einladung als auch kleine Prüfung empfunden, wie sie ihre Prioritäten setzen. Ob sie dem harten Plenargeschäft nachkommen oder sich lieber bei guten Wein und Speisen den Tag verbringen. Sie haben die Prüfung aber alle bestanden und sind heute nicht hier.

Ich begrüße zahlreiche Mitglieder der Arbeitsverwaltungen, Haupt und Ehrenamt, Herr Wünsche von der AA in Dresden, auch Herr Pratzka vom Dresdner Jobcenter, schön dass sie da sind.

Ich sehe Vertreter der Handwerkskammer Dresden auch der IHK Dresden, Herr Pieper, Kerr Köhler herzlich willkommen.

Ich hoffe, alle die jetzt nicht namentlich erwähnt wurden verzeihen mir. Ihnen allen noch einmal ein herzliches Willkommen, schön dass sie heute hier sind.

Genau diese bunte Mischung aus Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern aus anderen gesellschaftlichen Bereichen soll zu so einem Sommerfest auch zusammenkommen. Als Gewerkschaften, die wir auch einen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch haben, der weit über die betriebliche Ebene hinausgeht, sind wir selbstverständlich auch auf den breiten Austausch angewiesen, wenn wir die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten verändern wollen.

Und es gibt natürlich jede Menge Arbeitszusammenhänge außerhalb der Betriebe, wo wir als Gewerkschaften auf Grund des Sozialpartnerprinzips gesetzlich verankert sind. Als Beispiele nenne ich nur die Sozialversicherung und die Arbeitsverwaltung. Aber auch die Handwerkskammern gehören dazu, über die sogenannte 1/3 Parität in der Vollversammlung und im Vorstand oder die Mitwirkung in den Berufsbildungsausschüssen bei der Handwerkskammer aber auch bei Industrie- und Handelskammer.

Es gibt aber auch Zusammenhänge oder Netzwerke, die auf Grund der Initiative anderer Akteure entstandenen sind wie die Fachkräfteallianzen, die es mittlerweile flächendeckend in Sachsen gibt, so auch in Meißen, in Dresden und im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Und es freut mich, dass heute auch hier Mitglieder aus den Allianzen anwesend sind.

Ich erwähne die Fachkräfteallianzen natürlich auch deshalb, weil sie eine Idee, man könnte auch sagen ein Kind von Staatsminister Dulig und Staatssekretär Brangs sind. Sie geben nicht unbeträchtliche Mittel in die lokalen Fachkräfteallianzen, damit Projekte entstehen können die sich originär mit den Themen der Fachkräftesicherung und der Fachkräftegewinnung beschäftigen. Für uns als Gewerkschaften war dabei besonders spannend, dass die Fachkräfteallianzen in eine Gesamtstrategie eingebettet sind, die sich „Gute Arbeit für Sachsen“ nennt. Und da sind wir natürlich genau bei unserem ureigensten Thema. Was sind gute Arbeitsbedingungen? Mit welchen Instrumenten erreichen wir diese im Sinne von Arbeitnehmern. Und da freut es uns auch, dass nach vielen Jahren, in denen die Begriffe Tarifvertrag und betriebliche Mitbestimmung von der sächsischen Landesregierung eher als Schimpfworte und Synonyme für die Verhinderung von wirtschaftlichen Aufschwung benutz wurden, nun gerade die Hausspitze des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums hingeht und die Argumentation sozusagen wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Tarifverträge und Mitbestimmung sind der Garant für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und nicht umgekehrt. Deshalb brauchen wir in Zukunft eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betriebe, die Tarifverträge anwenden und eine Ausweitung der Mitbestimmung. Dann klappt es auch mit der Fachkräftesicherung- und gewinnung.

Das Thema Arbeit steht für uns auch jetzt im Bundestagswahljahr 2017 wieder im besonderen Fokus. Es gibt aber darüber hinaus auch weitere Themen bzw. Forderungen, die wir den Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien mit auf den Weg geben wollen. Ich kann hier nicht alle Forderungen aufzählen, dazu reicht die Zeit einer Begrüßung nicht aus. Ein paar wenige möchte ich aber ansprechen. So sind die sozialen Sicherungssysteme für uns von entscheidender Bedeutung. Und wir machen uns seit Jahren große Sorgen um die Zukunftsfestigkeit und auch Akzeptanz der Krankenversicherung und besonders der Rentenversicherung.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist es nicht einzusehen, warum die Risiken im System einseitig auf den Schultern der Arbeitnehmer lasten. Hier brauchen wir zukünftig wieder eine echte Parität. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen beide wieder gleichviel ein. Alles andere muss als ungerecht empfunden werden.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Situation komplizierter. Wir haben trotzdem Forderungen und auch Lösungsvorschläge vorgelegt, weil wir hier besonders für die zukünftigen Generationen und nochmal mehr für den Osten Deutschlands dringenden Handlungsbedarf sehen. Es gibt ja genügend Akteure, die das Bild von der zunehmenden Altersarmut als Panikmache betrachten. Wenn aber aktuell bei einem Beschäftigten, der 2.500€ brutto verdient, und da bewegen wir uns etwa auf dem sächsischen Durchschnitt, nach 40 Beitragsjahren zukünftig bei einem Rentenniveau von 43% nur knapp über der sogenannten Mindestrente liegt, also bei rund 830€, dann ist das nicht nur für uns als Gewerkschaften sondern auch für viele Menschen in unserem Land ungerecht und muss nach den allgemeinen Definitionen von Armut auch als solche bezeichnet werden. Wie bereits gesagt kommt auch noch hinzu, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung bei derartigen Aussichten immer weiter an Legitimation verliert. Und wir haben ja bereits jetzt bei vielen jüngeren Menschen die Einschätzung, dass sie mal im Alter keine oder nur eine schlechte Rente bekommen werden.

Als Gewerkschaften fordern wir daher in einem ersten Schritt ein Einfrieren des aktuellen Niveaus von 48% und ein zukünftiges Anheben auf ca. 50%. Darüber hinaus fordern wir auch den Ausbau des gesetzlichen Rentensystems hin zu einem System einer Erwerbstätigen Versicherung. Das bedeutet in einem ersten Schritt auch die Einbeziehung von selbständig Tätigen. Natürlich kommt dann die Frage nach der Finanzierung. Und hier braucht es zum einen eine deutliche Anhebung des Rentenbeitrags, natürlich immer paritätisch. Und zum anderen muss dann der Anteil der Steuerbezuschussung deutlich ansteigen. Wir halten aber auch eine Reform der Vermögensbesteuerung, der Besteuerung hoher Erbschaften und die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen für dringend geboten, um den vorhandenen Reichtum in unserer Gesellschaft gerechter zu verteilen.

Ein Punkt möchte ich zum Thema Rente noch anfügen. Auch bei unseren Vorstellungen von einem zukünftigen Rentenniveau von ca. 50% bleibt natürlich die Frage, 50% von was? Und da sind wir wieder bei dem Thema gute Arbeit durch Tariflöhne. Wir brauchen in Zukunft, gerade auch im Osten, eine deutliche Erhöhung der Durchschnittseinkommen. Der Mindestlohn war dabei ein wichtiger Anfang. Tariflöhne gestalten den Rest.

Das soll es von mir gewesen sein. Jetzt freue ich mich auf die Ausführungen von Landrat Arndt Steinbach und von Staatssekretär Brangs.

Im Gespräch

Im Gespräch sbirkigt

Landrat Arndt Steinbach

Landrat Arndt Steinbach sbirkigt

Staatssekretär Stefan Brangs

Staatssekretär Stefan Brangs sbirkigt


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