Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2015

TTIP im Fokus Wirtschaft vs. Politik

von ASchnabel

Für den 10. Oktober hatte der DGB-Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zu einer spannenden Veranstaltung über das geplante TTiP-Abkommen ins Q24 in Pirna geladen. Als Fachexperten waren Nora Rohde vom DGB-Bundesvorstand, Nico Brünler, Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Dr. Gerd Lippold,  Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/ Die Grünen und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Einladung gefolgt. Moderiert wurde der Abend vom DGB-Kreisvorsitzenden Thomas Disselmeyer.

Die Runde war sich inhaltlich einig darüber, dass TTiP mehr Risiken birgt, wenn es um die Absenkung bestehender Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards oder auch Mitbestimmungsrechte in Unternehmen geht. Ein besonderer Knackpunkt ist der geplante Investorenschutz und die damit geplanten Schiedsgerichte. Gerade dadurch könnten demokratisch gewählte Vertreter und von ihnen verabschiedete Gesetze umgangen und Entscheidungen ausgehöhlt werden.

Das anwesende Publikum diskutierte rege mit. Es wurden ausschließlich Kritikpunkte geäußert und die Hoffnung ausgedrückt, dass es zu keinem Abkommen kommen wird. Die Chance dazu besteht tatsächlich, da es wahrscheinlich ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten einzeln dazu entscheiden müssen und hier längst nicht alle überzeugt sind.

Ein Aspekt, der auch in der Diskussion aufgeworfen wurde, war der Zusammenhang zwischen dem verbesserten Handel zwischen EU und USA der auf der anderen Seite eine Verschlechterung der Marktchancen gerade von 3. Welt Staaten nach sich zieht. Bereits jetzt haben viele Länder in Afrika und Asien keine Chance im Wettbewerb mit der 1. Welt. Auch das ist ein Grund für das Anwachsen der Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen und anderswo in der Welt nach Schutz und Auskommen suchen.  


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