Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden hat am 18.02.2011 um 13.50 Uhr die Mahnwache „Für Demokratie – gegen Menschenfeindlichkeit“ in seiner von den Gewerkschaften geplanten Form untersagt. Die Behörde verlegt die geplante Veranstaltung, die bereits genehmigt war, vom Dresdner Volkshaus am Schützenplatz zum Goldenen Reiter auf die andere Elbseite.
In der Verfügung heißt es „so ist für den 19.02.2011 eine Gegendemonstration des DGB-Region Dresden-Oberelbe auf der Altstädter Seite bestätigt worden, obwohl der Vorsitzende Ralf Hron auf der Internetseite des DGB u. a. die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei befürwortet, und sich dafür ausspricht, ‚die Nazis aus der Stadt’ zu verbannen“. Damit wurde keine 24 Stunden vor Beginn der Maßnahme eine friedliche Veranstaltung der Gewerkschaften durch die Behörden der Stadt Dresden untersagt.
Der DGB protestiert gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang, mit dem demokratischen gewerkschafltiche Rechte letztlich durch Nazis eingeschränkt werden. Derzeit wird geprüft, in welcher Weise gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Unabhängig einer rechtlichen Bewertung stellt die DGB Bezirksvorsitzende Iris Kloppich fest: „Wir werden uns in unserem Bemühen, den Nazis in Dresden auf friedliche Art und Weise Widerstand entgegenzusetzen, nicht beirren lassen. Das Dresdner Volkshaus wurde 1933 durch die Nazis besetzt und als Folterort missbraucht. Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“.
