Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 07.07.2011
IGR Erklärung vom 7.7.2011

Europa muss sozialer werden!

Gemeinsame Erklärung des Interregionalen Gewerkschaftsrates

Die Kürzungspolitik in den Ländern der Europäischen Union führt dazu, dass nicht die Verursacher der Krise, sondern die Bevölkerung und insbesondere die sozial Schwachen, die Kosten zahlen sollen. 

Durch die Kürzungen bei Investitionen, Bildung, Jugend, Sozialleistungen, Löhnen und Gehältern, wird die Zukunft der Menschen massiv gefährdet und die wirtschaftliche und soziale Spaltung in Europa weiter verschärft.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Fokussierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer auf das wirtschaftsliberale Credo weiter verschärft. Im Mittelpunkt der Strategien stehen: 

• Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt

• Kapitalisierung der Systeme der sozialen Sicherheit

• Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen 

Statt Lehren aus der Krise zu ziehen, setzen die Regierungen auf noch mehr Flexibilität und weniger soziale Sicherheit. Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit erleben gegenwärtig einen neuen Aufschwung. 

Der Kürzungskurs der Regierungen in Deutschland, Tschechien und Polen wird die miserable Finanzsituation der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter verschärfen. Einrichtungen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge werden zunehmend aus dem öffentlichen Sektor ausgegliedert: Post und Telekommunikation, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste etc. Das hat Auswirkungen sowohl auf die Dienstleistungsqualität als auch auf die Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen in den Unternehmen. 

Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee ist aber die aktive Förderung eines sozialen Europas.

Wir als Gewerkschaften halten öffentliche Dienstleistungen aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben, für alle zugänglich und bezahlbar sein. 

Informationsforum | Sparen wir uns ein soziales Europa? Kürzungspolitik und ihre Auswirkungen in Tschechien, Polen und Deutschland. 

Wir fordern daher eine wirksame Verpflichtung der Europäischen Union auf den sozialen Fortschritt. Die Gewerkschaften in Europa und im Grenzraum Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen setzen sich für die Schaffung eines sozialen Europas ein: für ein Europa des Zusammenhalts, der Solidarität und Mitbestimmung.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
KarriereStart 2018 - Messe in Dresden
Vom 20. bis 22. Januar haben die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und BCE gemeinsam mit dem DGB wieder die Gelegenheit genutzt, sich an der KarriereStartmesse 2018 in Dresden unter dem Motto „Zukunft selbst gestalten“ zu beteiligen. weiterlesen …
Artikel
Betriebsratswahlen 2018
Am 1. März haben die Betriebsratswahlen in Deutschland begonnen. Landrat Michael Geisler und DGB-Vorsitzende Anja Oehm rufen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. weiterlesen …
Pressemeldung
Betriebsratswahl 2018 - Dresden wählt Betriebsräte
Am 1. März haben die Betriebsratswahlen in Deutschland begonnen. Auch in Dresden sind die Beschäftigten aufgerufen, ihre Vertretungen im Betrieb zu wählen. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten