Deutscher Gewerkschaftsbund

Dresden 13. Februar 1945

Die Härte des Systems

Sächsische Demokratie

Wie eine Partei "den Staat zur Beute" macht.

Ralf Hron

DGB Regionsvorsitzender Ralf Hron

Das sich der Jenaer Jugendpfarrer König über die Verhältnisse im Nachbarfreistaat wundert, wundert mich nicht. Seit vielen Jahren spürt es Jeder, der mit offenen Augen durchs Land läuft. Die Politik läuft hier in Sachsen nach anderen Gesetzmäßigkeiten. Eben jener "Sächsischen Demokratie", die Bundestagsvizepräsident Thierse am Rande des 19. Februar 2011 ausmachte. Man konnte, wen man nur wollte es genau beobachten. Zum Beispiel  an jenem Tag im Februar, an dem mal so zehntausende Bürgerinnen und Bürger im Zuge einer Maßnahme zum Teil einer Ermittlung gegen eine "kriminelle Vereinigung" gemacht wurden. Wo sich die Behörden bis jetzt weigern Auskunft darüber zu geben, wer wo wann gespeichert, gefilmt oder anderwärtig observiert wurde. Wo wahrscheinlich, die hart am Rande der Legalität erworbenen Daten, weiterhin rechtswidrig genutzt werden. Ganz so als hätte es in Deutschland nicht eine jahrzehntelange Debatte über Datenschutz gegeben.

 

Hier in Sachsen gehen die Demokraten von der einen politischen Seite sogar noch einen Schritt weiter, als überall sonst in der Bundesrepublik. Der Spiegel  hat recherchiert: "Wer nicht mitspielt im konservativen Freistaats-Theater, dem droht die ganze Härte des System."  Das bedeutet nichts anderes, als dass die Staatspartei über das Rechtssystem und die Polizei ihre politischen Interessen durchsetzt. Das wiederum, man verzeihe mir die Klarheit, ist nichts anderes als die Bankrotterklärung der CDU als Bürgerrechtspartei. Von der FDP schweige man lieber. Die hatte mal das Ziel,  "die Freiheit als höchstes individuelles Gut" zu schützen. Bevor sie sich im neoliberalen Mainstream ganz und bedingungslos dem marktliberalen Flügel ergab. Aber Schwamm drüber. Wenn es nach den des Datenmissbrauchs Erlaubten gehen würde,  dann wird ja wie im Fall W. Thierse auch noch der Bürger beschimpft, der die schlechte Botschaft überbringt. Ja, es gibt ganz offensichtlich eine "besondere Spielform" der Demokratie hier im Freistaat Sachsen.

 

Diese "Sächsische Spielform" der Demokratie aber muss nun endlich mal genauer unter die Lupe genommen werden. Vor allem von den Oppositionsparteien im Landtag, aber auch von Anderen.

Dazu allerdings müsste die Opposition verstehen, dass sie bisher wahlweise gegeneinander ausgespielt, oder gezielt umschmeichelt wurde. Was sind schon "Spaziergänge in Radebeul" oder "Schwarz-Grüne" Gedankenspiele, gegen echte harte politische Auseinandersetzungen. Viele Jahre reichte in Sachsen der Verweise auf die "Rote Sockengefahr" um jedwede Suche nach einer politisch parlamentarischen Alternative im Keim zu ersticken. Die Politik der einen alles bestimmen Kraft war "Alternativlos". Aber ist sie alternativlos? Gibt es in der Politik überhaupt alternativlose Situationen? Gibt es, wie im in Sachsen im wundervollen klassischen Barock, in Stein gemeißelte endgültige  Wahrheiten einer Obrigkeit?  Was ist mit der Landesbank Sachsen passiert?  Warum ist  gerade in Sachsen die NPD so stark?  

 

Diese und weitergehende Fragen zum Verhältnis CDU als Regierungspartei wären auch eine Aufgabe ganz anderer Bereiche der Gesellschaft. Zum Beispiel der Politikwissenschaften, der politischen Bildung oder der historischen Wissenschaften. Was ist in Sachsen vielleicht sogar jahrhunderte alte Tradition. Und durchzog nicht nur die Zeit der DDR-Abschottung, der nazigeschwängerten braunen Zustimmungs-Mehrheitskultur zwischen 19933 und 1945. (mann und frau sehe sich nur die jetzt laufende Ausstellung "verstimmte Stimmen" in Dresden zur rassistischen Zustimmung der Hochkultur an; 1. NSDAP Kulturgruppe in Deutschland usw.) Die Biedenkopf Union nahm nach 1990 nicht umsonst, so klare kulturelle Anlehnung an die Kurfürstliche Zeit des August des Starken. Da sprach der König: Und das Volk ....

 

Es wäre ja spannend zu untersuchen, warum und wie die Schwäche der Opposition in Sachsen zu einem "System Biedenkopf, System Milbradt, System Tillich" führen konnte. Gaz so, als sei die Demokratie so eine Art Erbfolgegemeinschaft. Kann es sein, dass genau diese Schwäche der Demokratie sogar dazu führte, dass auch alle anderen Lebensbereiche der Menschen, von einer "führenden Kraft" bestimmt werden? Warum wohl erinnert sich Pfarrer König (bezeichnender Weise aus Jena und nicht aus den Bürgerbewegten DDR-Kirchenkreisen Sachsens) so deutlich an Methoden aus früherer SED-Zeit. Kann es ob der allgemeinen Sprachlosigkeit sogar sein, dass sogar die Wissenschaften politisch gar nicht so unabhängig sind, wie immer erklärt? Oder gar die Politische Bildung. Gibt es etwa doch politische Parallelen, von den Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die Justiz, wie sie der Spiegel im Artikel vom 1.8. sieht, zu anderen gesellschaftlichen Organisationen.  Sagen wir mal dem Sport oder gar dem Fernsehen. Warum hat gerade der MDR so oft ein Problem mit ehemaligen Stasi-Zuträgern oder Informanten (wie jetzt ganz offensichtlich bei Mager Udo Foth). Kann es denn sein, dass gerade die ehemaligen Zuträger der Einheitspartei ihr Handwerk solide gelernt haben? Und im Grundkontext eines gewissen Hang zum Opportunismus, sich jetzt der neuen Lage des politischen Herrn andienen.  

 

Letztlich stellt sich die Frage: Ob sich eine Partei den Staat zur Beute machen kann? Und für Alle, die jetzt sofort aufjaulen. Eines kann man sehr einfach begreifen: Fragen stellen ist in der Demokratie erlaubt! In diesem Sinne empfehle ich diesen Spiegel Artikel unbedingt jedem, der nicht glaubt ohne zu denken. Er stellt ein paar sehr wichtige Fragen.

 

 

Zwischenruf von Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzender in Dresden und seit Anfang der 90'ziger Jahre in Dresden mit dem Problem des Erstarkens der Nazis in Sachsen beschäftigt.


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