Deutscher Gewerkschaftsbund

Dresden 13. Februar 1945

Dresden

13. Februar 2010

Proteste gegen Nazis und Gedenken

friedliche Blockade auf dem Albertplatz 2010 wegen dem Naziaufmrasch in Dresden

Auf dem Albertplatz gab es die freidliche Blockade des Naziaufmrasch wie an vielen anderen Orten der Stadt von Dresden Nazifrei Hron

Naziaufmarsch in Dresden am friedlichen Widerstand gescheitert   

 

Der DGB Sachsen begrüßt die umfangreichen Proteste gegen den von der JLO geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden. Durch die massenhaften Proteste ist es in eindrucksvoller Weise gelungen deutlich zu machen, dass diese Stadt Nazis jetzt wirklich satt hat. Die Zivilgesellschaft mit ihrem Protest zugleich gezeigt, dass sie sich wehrhaft zeigen kann. Den Neonazis gelang kein neuerlicher Marsch durch die sächsische Landeshauptstadt. Bis zu der von den Gerichten genehmigten Zeit von 17.00 Uhr, wurde der geplante Naziaufmarsch blockiert. Viele Tausende Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste haben damit einen außerordentlichen Erfolg für die Demokratie errungen.

DGB Landesvorsitzende Iris Kloppich schätzt die Proteste in diesem Jahr in einer ersten Stellungnahme als gelungen ein. „Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Tausenden an der Menschenkette in der Innenstadt und an den Blockadepunkten ihrem demokratischen Willen Ausdruck verliehen. Das in diesem Jahr sich alle demokratischen Organisationen an den verschiedenen Protesten beteiligt haben, ist ein wichtiger Erfolg. Und es zeigt, dass man und frau sich gegen die Vereinnahmung der Trauer durch Nazis wehren kann.“ Das gemeinsame Handeln und die Unterstützung der Landeshauptstadt selbst, haben Gewerkschaften seit Jahren gefordert. 

Bereits am frühen Morgen standen Demonstranten an verschiedenen Punkten der Dresdner Neustadt. An den friedlichen Protesten beteiligten sich eine große Anzahl an Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Sowohl aus Dresden wie auch aus vielen anderen Städten der Republik. Kloppich:  „Dafür danke ich allen Beteiligten. Es war für die Entwicklung Dresdens wichtig, friedlich aber effektiv zu protestieren. Wir Gewerkschaften fordern: Rechtsextremismus ist nicht zu dulden! Nicht nur in Dresden, nicht nur am Gedenktag der Opfer des von Nazis vom Zaun gebrochenen Angriffskrieges.“ 

 

Menschenkette hier auf dem Altmarkt Dresden

Erstmalig die Menschenkette "Für mein Dresden" auf dem Altmarkt Dresden. Nach Jahren der Diskussion alle Demokraten gemeinsam in Aktion. Mehr als 10.000 Menschen waren beteiligt. Hron

Friedlich und gewaltfrei gegen Neonazis

 

DGB Regionsvorsitzender Ralf Hron hat sich in einem Brief an die Kolleginnen und Kollegen und 800 Personen mit der Bitte gewendet, am 13. Februar aktiv zu werden gegen die Rechtsexytremisten in Desden. Hier der wortlaut seines Schreibens.

  

Der DGB unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeisterin zur Beteiligung an einer Menschenkette „Erinnern und Handeln für mein Dresden“ gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.2.2010. Wir übersenden hiermit den Text des Aufrufes und bitten darum, dieses wichtige bürgerschaftliche Anliegen persönlich zu unterstützen. Erstmalig haben sich alle demokratischen Kräfte in Dresden zum gemeinsamen Handeln verabredet. Neonazis bedrohen leider auch heute anders denkende Menschen und wollen das Gedenken an die Kriegsopfer missbrauchen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

 

Die Gewerkschaften unterstützen alle friedlichen und gewaltfreien Aktivitäten und begrüßen ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt und deren Gäste. Das Zeichen der „Weißen Rose“ steht in der Deutschen Geschichte für aktiven Widerstand in der Zeit dunkelster Barbarei. Nora Lang hat dieses Zeichen aufgegriffen. Sie ist Überlebende des Bombenangriffes vom 13./14. Februar 1945. Sie verbindet dieses Zeichen mit einem Appell zur entschiedenen Bekämpfung des heutigen Rechtsextremismus. 

 

 

 

 

Dresden grüßt seine Gäste , auf Nazis verzichten wir. Kunstaktion auf dem Dach eines Hauses von Bürger Courage

Die Kunstakltion Bürger Courage überlassen Hron

GEGENWEHR Der Naziaufmarsch hat die Dresdner vereint, glaubt der Aktivist Christian Demuth INTERVIEW MICHAEL BARTSCH (mit Genehmigung)

taz: Herr Demuth, in Dresden gab es vor dem 13. Februar stets kontroverse Diskussionen. Diesmal sind sich alle einig im Kampf gegen rechts?

Christian Demuth: Wir begrüßen den Wandel, wenn nun die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz und andere klar Front gegen Rechtsextremismus machen. Man lernt tatsächlich. Die Stadt sprüht nun zum Beispiel offiziell weiße Rosen auf die Straße. Für eine ähnliche Aktion wurden Mitglieder unseres Vereins einmal fast zwei Stunden von der Polizei festgehalten und danach von Nazis verprügelt.

 Wem ist das zu danken?

Da spielen gewiss die Erfahrungen des Vorjahres hinein, als sich die CDU zunächst dem "GehDenken" strikt verweigerte, die Bürgermeisterin in letzter Minute noch etwas machen wollte und die Aktion kläglich scheiterte. Seit mit der Ägypterin Marwa El Sherbini die Frau eines ausländischen Doktoranden in Dresden ermordet wurde, gibt es Betroffenheit, aber auch kalkulierte Sorge um den Ruf der Stadt, um ihr wissenschaftliches und ökonomisches Image. Nicht von ungefähr hat der Rektor der Uni die Menschenkette angemeldet. Jetzt werden Leute wach, die lange nichts unternommen haben. 

Sie haben keine Bedenken, das Bündnis "Dresden Nazifrei" zu unterstützen, das einen Aufmarsch blockieren will?

Ich lasse es mir nicht nehmen, als Demokrat friedlich gegen Nazis zu protestieren. Auch Blockaden sind vom Bundesverfassungsgericht gedeckt.

Ich kann nur an alle appellieren, dabei auch gewaltfrei zu bleiben. Mich stört dabei aber etwas anderes, nämlich unverändert altes Denken. Es scheint, als wolle man die Nazidemo und die Gegendemos auf die Neustädter Elbseite verbannen. Die "Guten" auf der südlichen Elbseite bilden dann die Menschenkette. Da schimmert immer noch die überholte Gleichsetzung von rechts und links durch. Aktive Gegenwehr wird kriminalisiert, wie die Durchsuchungen beim Bündnis zeigten. Wenn man gegen rechts ist, ist man Linksextremist. Aber wir haben in Sachsen ein Rechtsextremismus-, kein Linksextremismus-Problem!

Immerhin hat auch der CDU-Ordnungsbürgermeister in der Anhörung zum Versammlungsgesetz geäußert, dass Dresden die Polarisierung allein dem Nazimarsch zu verdanken hat. 

Es gibt einen Lernprozess bei ganz vielen Leuten, auch vielen Verantwortlichen, keine Frage. Aber das Grundmuster bleibt bestehen. Das führt dann dazu, dass die Stadt den Nazis den Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof zuweist. Von hier aus wurden aber die Dresdner Juden in die Vernichtungslager deportiert! "Stillos" ist nur eine Bewertung, die einem da einfällt.

Gibt es überhaupt eine Chance, diesen Aufmarsch jemals zu unterbinden?

Auch eine Menschenkette verhindert den Naziaufmarsch so wenig wie ein Versammlungsgesetz. Die werden in 20 Jahren noch kommen, das ist ihr wichtigster Aufmarsch in Deutschland. Das neue sächsische Versammlungsgesetz erweist sich als wirkungslos und zeigt eigentlich nur, wie wenig der Ruf nach dem Staat hilft und wie sehr es dafür auf Zivilcourage ankommt. Andere Städte wie Leipzig oder Jena haben es geschafft, solche dumpfen Aufzüge sozusagen hinauszuekeln, den Nazis die Lust zu nehmen. 

Warum braucht Dresden dafür länger?  

Ein Dresdner Problem besteht ja darin, dass hier das Bürgertum versagt, dass sich die Mitte der Gesellschaft nicht klar gegen alte, braune Ideologien positioniert. Aber ein verständlicher Grund für diese Zurückhaltung ist auch, dass die Verantwortlichen Dresden Jahr für Jahr in eine Art Belagerungszustand versetzen und völlig übertrieben vor Randalen warnen. Bei den Polizeisperrgürteln quer durch die Stadt verliert mancher die Lust, an diesem Tag auf die Straße zu gehen. Und wenn dann, wie im Vorjahr, die Auflagen für die Nazis milder ausfallen als für das "GehDenken", ist das merkwürdig. Andererseits sorgen viele Antifa-Anhänger mit ihrem Räuber-und-Gendarm-Spiel und ihrem martialischen Auftreten auch nicht für mehr Akzeptanz.

Bevor der Dresdner Marsch zu einem straff organisierten und isolierten Großereignis der braunen Szene wurde, gab es nicht wenige Dresdner, die sich im offiziellen Gedenken der Stadt nicht wiederfanden und sich dem "Trauermarsch" anschlossen. Jetzt gehen sie nicht mehr offen dorthin. 

Die DDR hatte die Propaganda aus dem Goebbels-Ministerium im Grunde dankbar aufgenommen, um gegen die angloamerikanischen Imperialisten Stimmung machen zu können. Die Instrumentalisierung dieses Angriffs begann ja schon wenige Tage danach. Das wirkt ebenso fort wie der "Mythos Dresden", und dieses Potenzial sprechen Nazis an, wenn sie etwa vom "Bombenholocaust" reden.

Haben die Dresdner angesichts der Toten und der Zerstörungen nicht auch ein Recht auf stille Trauer? 

Solange die Nazis nicht wegbleiben, genügt stille Trauer allein nicht.

Zudem muss man fragen, wer denn die Verantwortung dafür trägt, dass dieser Nazimarsch in den vergangenen 15 Jahren solche Ausmaße annehmen konnte. Es hat seitens der Landesregierung oder der Stadtspitze nie eine echte Gegenwehr gegeben. 2010 wird nun das erste Jahr sein, in dem der Ministerpräsident und der Innenminister in der Menschenkette stehen werden. 

Christian Demuth: 38, promovierter Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins Bürger.Courage e. V in Dresden. 100 Bürger und Bürgerinnen sind Mitglied im Verein. "Bürger.Courage" ist überparteilich organisiert und besteht seit dem 19. April 2005.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden, Frau Dr. Goldenbogen

Treff vor der Synagoge mit Frau Dr. Nora Goldenbogen. Jahrelang sind Nazis in unmittelbarer Nähe der Synagoge am 13. Februar in Dresden vorbeimarschiert. Hron

Die Gewerkschaften rufen zur Beteiligung an der Menschenkette in der Dresdner Innenstadt auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Initiative der Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz zur Durchführung einer Menschenkette von Bürgerinnen und Bürgern am 13. Februar diesen Jahres. Dieses Zeichen gegen die Vereinnahmung der Trauer durch Rechtsextreme ist für die Entwicklung der Stadt sehr wichtig. Seit Jahren wird in der sächsischen Landeshauptstadt der größte Neonazi-Aufmarsch in Europa zelebriert. Diesem Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden.

DGB-Regionsvorsitzender Hron erklärte am Mittwoch in Dresden: „Wir Gewerkschaften arbeiten seit vielen Jahren daran, dass der braune Spuk in Sachsen und in Dresden aufhört. Zu einem würdigen Gedenken der Opfer des von Deutschland ausgehenden Krieges gehören die richtigen Schlussfolgerungen für die heutige Zeit. Deshalb muss jedem Versuch der Instrumentalisierung durch die NPD bürgerschaftliches Engagement für Demokratie entgegen gestellt werden. Dass wir nun endlich ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten erreichen können, ist von entscheidender Bedeutung.“

Zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Region werden sich an der Menschenkette beteiligen. In Dresden gehen Nachfragen zur Beteiligung an den Aktionen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Die Arbeitnehmerorganisationen rufen ihre Mitglieder dazu auf, sich an der Menschenkette in der Dresdner Innenstadt zu beteiligen. Außerdem unterstützen die Gewerkschaften alle Aktivitäten, die sich der rechtsextremen Gefahr in demokratischer Tradition entgegenstellen. 


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