Deutscher Gewerkschaftsbund

Dresden 13. Februar 1945

Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Warum fühlen sich Nazis in Dresden wohl?

Dresdens Wunde oder Missverständnisse?

In den vergangenen Jahren, spätestens seit 1998, entwickelte sich die Sächsische Landeshauptstadt zum Zentrum der organisierten Rechtsextremen in Deutschland. Jedem, der diese Stadt schätzt oder sogar liebt, tut dies unendlich weh. Aber es ist wichtig vor der notwendigen Therapie die richtige Diagnose zu stellen. Seit mehr als zehn Jahren finden um den 13. Februar sogenannte „Trauermärsche“ der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und ihrer braunen Kameradschaften von nah und fern statt. Lange, offensichtlich zu lange, brauchte die etablierte Politik mit ihrer Bürgerschaft, um eine gemeinsame bürgerschaftliche Antwort auf diese Provokation zu finden.

Dabei gab es jahrelange negative Erfahrungen mit gespenstische Aufmärschen überall im Land. Wie z.B. in Leipzig um den 01. Mai am Völkerschlachtdenkmal, aber auch in Chemnitz, Zwickau oder Bautzen provozierten die Nazis. Die rechtsextreme NPD sitzt bereits in der zweiten Legislaturperiode im Sachsens Parlament und provoziert dort in unschöner Regelmäßigkeit die Demokraten im Land. Ob bei Anträgen zu „Arbeitsplätzen nur für Deutsche“ oder gar beim Schwadronieren über den „Bombenholocaust“: Immer nutzt die NPD-Truppe um Holger Apfel die Möglichkeit sich massiv daneben zu benehmen. Dabei verweist sie gern die Demokraten darauf, dass diese doch bitte schön demokratisch bleiben sollen. Ergo hätte die Öffentlichkeit und hätten die Bürgerinnen und Bürger die nationalistisch gefärbten Meinungen der NPD zu akzeptieren. Und die Tatsache, dass diese Partei nicht verboten ist führt viel zu viele Verantwortungsträger im Land zur Schlussfolgerung, dass man die NPD gewähren lassen müsste! Besonders die Verwaltungen geben sich gerne „neutral“.

Jahrelange Ignoranz gegenüber dem Problem, beinharte Verdrängung über die Ursachen und manchmal schlichte politische Instinktlosigkeit hat das politische Establishment insbesondere in Dresden dazu geführt, dass den rechtsextremen Provokationen nicht widersprochen wurde. Leider sogar bei Gewalttaten. Die Sachsen waren ja laut ihres Alt-Ministerpräsidenten Biedenkopf „Immun gegen Rechtsextremismus“. Demnach gäbe es nichts zu bekämpfen. Nur dann und wann: Bei „aufgeregten medialen Inszenierungen“, wie z.B. dem Tod eines Kindes im Schwimmbad in der Sächsischen Schweiz, tauchte dass Problem mit den Rechten weiträumig auf. Besonders krass wurde das Missverhältnis, als sogar mit einem eiskalten Mord im Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Scherbini die Öffentlichkeit aufschreckte. Ein Russlanddeutscher hatte die rechtsradikalen Sprüche wörtlich genommen und wollte die „Heimat“ verteidigen und die Ausländer vertreiben. Danach entstand sowohl in der Stadtverwaltung Dresdens, wie auch in der nur zwei Kilometer entfernten Staatskanzlei ein äußerst hektisches Treiben. Internationale Verwicklungen drohten.

In der Regel aber, im alltäglichen Kampf gegen Rechts ließ man es gemütlich treiben. Obwohl beispielsweise die Bürgerinitiative „Bürger Courage“ vor Jahren bereits darauf hingewiesen hat, dass bereits über 100 Tote den Weg der Nazis in Ostdeutschland seit zwanzig Jahren säumte. Aber das wird und wurde gern verdrängt. Dresden brauchte beispielsweise mehrere Jahre einen lokalen Handlungsplan gegen Rechts aufzustellen. Ein bereits gegründetes Netzwerk „Dresden für Demokratie“ dümpelt seit Jahren mangels Interesse und wegen parteipolitisch motivierter „Zickerein“ dahin. Und die mahnenden Warnungen von „Außen“ werden von den hiesigen Granden als störend empfunden.

 Von wegen Missverständnis!

Gegen die rechtsextremen Aufmärsche regte sich auch in Dresden schon in ihrer Entstehungsphase Widerstand. Der wurde zunächst getragen vor allem von antirassistischen Gruppierungen, Initiativen und Projekten, von einigen Parteien und von den Gewerkschaften. Nur einmal, im Umfeld des 1. Mai unterstützte der damalige Oberbürgermeister Roßberg mit der Stadtspitze eine größere Gegendemonstration. Nachdem der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im politischen Nachgang zum Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf in Die Zeit feststellen musste: „Ich schäme mich für mein Land“, entstand in bestimmten politischen Zirkeln der Republik Klarheit darüber, dass jetzt endlich etwas geschehen musste. Und zwar substantiell und messbar.

Ausgehend von der Bundesregierung (1998) gab es erstmalig eine breite Unterstützungswelle in ganz Deutschland für antirassistische Initiativen. Dadurch wurden auch endlich Gegenaktivitäten gegen die nationalistische Gefahr vom Staat unterstützt. Nach der Aufforderung zum „Aufstand der Anständigen“ (Ex Bundeskanzler Schröder) setzte zumindest im Bund auch der Anstand der Zuständigen (Prof. Hajo Funke, Berlin) ein. Es wurden Sonderprogramme aufgelegt und finanzielle Förderungen betrieben. Damit wurden schlicht erstmalig (nach jahrelanger Diskussion) diejenigen unterstützt, die aktiv etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten. Aus bekannten Gründen vor allen Dingen in Ostdeutschland.

Dem vorangegangen waren Jahre mit vielen rechtsextremistischen Überfällen, Verfolgung von Fremden und von unzähligen - nicht in den Statistiken zu findenden - Gewaltübergriffen gegenüber Fremden. Die Politik, auch die Verwaltung stand offensichtlich ohnmächtig einem Phänomen gegenüber, das es offiziell nicht geben sollte. Die regierenden konservativen Kreise in Sachsen und insbesondere die Sächsische Landeshauptstadt begriffen diese staatlichen Interventionen vom ersten Tag als politische Bedrohung! Diese Interventionen gingen gegen ihr Selbstverständnis und sie lehnten sie aus politischen Gründen ab. In Sachsen wurden Initiativen, die sich aktiv gegen Rechtsextreme wehrten in die linke Schmudellecke oder wahlweise gleich zur gewaltbereiten Autonomen Szene zugeschoben. Wie seinerzeit im sächsischen Wurzen das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK), oder in Dresden wurden die Akteure immer zu allererst als Störenfriede und Nestbeschmutzer begriffen. Selbst die überparteilich demokratisch verfassten Gewerkschaften waren „alles linke Socken“.

Mit Eintritt der Sozialdemokraten in die vorletzte Staatsregierung des Freistaates Sachsen konnte diese Linie nicht gehalten werden. Es entstand ein sächsisches Förderprogramm für Demokratie. Dadurch gelang es einen Kontext zu den vom Bund initiierten und implementierten Strategien herzustellen. Die Projekte bekamen nicht nur eine bessere Unterstützung, sie erhielten endlich auch teilweise eine politische Anerkennung vor Ort. Und sie wurden endlich systematisch evaluiert.

Und es begannen später auch von etlichen kommunalen Seiten Programme und Unterstützungen der Nicht-Rechten Szene. Dies ging zeitlich einher damit, dass in manchen Regionen (wie z. B. in der Sächsischen Schweiz) von den Bürgermeistern und Landräten das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus wesentlich ernster genommen wurde und vor Ort Initiativen und Netzwerke gegen rechts unterstützt wurden. Vorher war dies maximal Thema des „SOKO REX Handelns“, einer eher polizeidominierten Verfahrensstrategie. Die weitgehend die Bürger eher außen vor ließ und repressiv angelegt wurde. Angesichts der zahlreichen Probleme und der Überfälle von Rechten, (wie z.B. der Skinhads Sächsische Schweiz; SSS) war die Zeit für ein Umdenken und Gegenlenken selbstredend längst überfällig.

Dresden ist anders

Die Auseinandersetzung um den Gedenktag der Zerstörung Dresdens im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen stellt die skizzierten Auseinandersetzungen bei weitem in den Schatten. Wer den zurzeit amtierenden Ordnungsbürgermeister beim ZEIT Forum Anfang Februar 2011 im Staatsschauspiel zum Thema Widerstand erleben musste, erhält eine Ahnung warum. Die Stadtspitze hält das Gebot der Neutralität für ihren alleinigen Daseinsauftrag. BM Sittel, von Toralf Staud fast beschützt, erläuterte stur sein beschränktes Verwaltungsdenken, nachdem die braunen Kameradschaften nichts anderes tun, als ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Die Stadt hat diesem Denken zu Folge ihnen den Weg frei zu räumen, sie in ihrem Recht zu schützen. Das auch der Demokrat Sittel als BM gefragt wäre, aktiv Widerstand zu organisieren, kommt dem Mann offensichtlich nicht gleichwertig in den Sinn. Selbst die bisherige Linie der erkrankten Oberbürgermeisterin deutlich zu betonen, schafft er nicht.

In Dresden konnte sich auf dieser Denkgrundlage, die in den Köpfen der CDU-Eliten zutiefst verankert ist, in einer über zwei Jahrzehnte entwickelnden Mischung aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Nazis und aus knallhartem parteipolitischen Machtkalkül das Demoumfeld für die Nazis schlechthin in Deutschland entwickeln. Dresden ist anders! Wie kam es dazu? 

Nachdem die CDU im ersten Jahrzehnt nach der politischen Wende die Geschicke in Dresden quasi im Alleingang bestimmt hat, verlor sie bei der letzten Kommunalwahl die alleinige Mehrheit im Stadtrat. (Abgesehen vom ständigen Mehrheitsbeschaffer FDP) Die Union aber benimmt sich jedoch bis heute so, als ob ihr die Stadt politisch gehört. Ob bei der Besetzung von Posten oder Pöstchen, ob bei den Bürgermeistern, egal ob es eine Kommunalverfassung gibt oder sonst etwas. Die Union bestimmt was gemacht wird. Und wer hier was wird. 

Zu diesem Machtkalkül gehört es, dass die Unions-Spitzenvertreter die klare Position vertreten, dass der 13. Februar als Gedenktag, ein Tag „in stillem Gedenken, in innerer Einkehr“ sein muss. Auf gar keinen Fall darf dieser Tag auf der Straße begangen werden. Das Mantra der Nichtdemonstration und der stille Rückzug im meist kirchlichen Raum am 13. Februar führt u.a. dazu, dass alle Aktivitäten, die sich gegen Naziaufmärsche richteten, nicht unterstützt und politisch bekämpft wurden. Während der offiziellen Gedenkstunde auf dem Dresdner Heidefriedhof, stellt man sich wie selbstverständlich neben eine Hundertschaft Nazigrößen und einfacher Schläger! Und von Jahr zu Jahr kamen mehr Nazis zu deren mittlerweile wichtigsten politischen Event! 

Die Verwaltung „verwaltet“

Wer Dresdens Hauptstadt kennt weiß, dass diese politische „Vorgabe“ einer bestimmten Partei in Dresdens „eins zu eins“ umgesetzt wird. Oder dass der Gehorsam dem Verstand sogar noch bei weitem vorauseilt! Anders als in all den anderen deutschen Großstädten wissen die bürgerlichen Kräfte, die Gegenaktivitäten organisieren, bis heute nie, welche Routen die Nazis eigentlich angemeldet haben. Die Versammlungsbehörde führt alljährlich ein absolut unwürdiges Katz- und Maus-Spiel durch, bei dem letztendlich nie einer weiß, was eigentlich los ist. Und die Strategie gipfelt darin, dass die Verwaltung von sich aus mögliche Gegendemonstranten weiträumig von Naziaufmärschen abschottet. Wegen angeblichen „Trennungsgebot“ wird der Protest in Sicht– und Hörweite unmöglich gemacht oder massiv eingeschränkt.

Der Autor lebt seit nunmehr fast 20 Jahren in Dresden. Es ist mir schon viele Jahre passiert, dass Freunde, Bekannte, Journalisten und Künstler aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland fassungslos am 13. Februar neben dem Autor dieser Zeilen standen, wenn zigtausende Nazis offensichtlich ohne größere Störung durch die Stadt liefen. 

Selbst Fackelmärsche vor historischem Hintergrund sind hier in Dresden offensichtlich möglich. Eine polnische Fernsehkollegin stand vor drei Jahren in der Nähe des Hauptbahnhofes mit offenem Mund und Tränen im Gesicht und konnte den gewaltigen Aufmarsch einfach nicht fassen. Ihre Kollegen vom polnischen Fernsehfunk hatten vorher in Polen abgewiegelt. Sie konnten sich das bei weitem nicht so gruselig vorstellen. Es ist wohl wirklich Zeit, dass sich die Öffentlichkeit in ganz Europa genauer ansieht, was in Dresden um den 13. Februar alljährlich passiert. 

Dresden genügt sich gern selbst 

Jahrelang hat die deutsche Öffentlichkeit und die internationale Öffentlichkeit in Dresden am 13. Februar eher wohlwollend „weggesehen“ oder hatte die wenigen „Aufrechten“ medial gut verkauft. Zum 60. Jahrestag wurden vor allem die Bilder verbreitet, die Widerstand gegen die Nazis zeigten. „Diese Stadt hat Nazis satt“ wurde auf allen Kanälen gesendet. Seinerzeit hatten Initiativen, die auch in diesem Jahr eher massiv beschnitten und bekämpft wurden, diesen Spruch mit Grabkerzen auf dem Dresdner Altmarkt gestellt. Das ZDF konnte „Gute Bilder“ und zehntausende von Menschen mit Kerzen in der Hand senden, die die Kirchen in der Innenstadt besuchten. So entstand der Eindruck, dass diese Stadt, die Nazis wirklich satt hat. Aber war dem auch so? Für bestimmte Teile scheinen Zweifel angebracht.

Mehrere Jahre versuchten die DGB-Gewerkschaften, die Sozialdemokraten, die Linkspartei, die Grünen und eine großen Anzahl von Initiativen und Projekten mit der Demonstration GehDenken eine Widerstandskultur aufzubauen. Auch die Form einer öffentlich wirksamen Demonstration in Dresden zu etablieren. Leider kamen die Nazis jedes Jahr und immer zahlreicher. Diese Veranstaltung von GehDenken wurde von der Stadtverwaltung behindert, auf keinen Fall unterstützt. Vor allem aber wurde immer die Spaltung der demokratischen Kräfte deutlich. 

Als vor zwei Jahren eine deutschlandweit beworbene große politischen Demonstration von GehDenken stattfand, wurde dass darin eingeschlossene Konzert im zweiten Teil quasi abgebrochen! (Stellen sie sich das mal bitte in eine Stadt wie Köln , Berlin oder Frankfurt vor) Indem die Besucher einfach nicht mehr über die Brücken auf den Veranstaltungsplatz gehen durften, wurde dem Protestkonzert der „Saft“, sprich die Zuschauer abgedreht. Die Das Maß der politischen Ignoranz war mehr als übervoll. 

Trotzdem mehrere Bundesvorsitzende von Parteien und des DGB während der Veranstaltung zwei Stunden vorher vor rund 10.000 Demonstranten auftraten, verleumdete die CDU der Stadt die beteiligten als „Krawalltouristen“. Die von außen kommen und angeblich unser wunderschönes Dresden beschmutzen und die stille stören. Die schöne Stille, mit 8.000 Nazis in der Stadt! Vertrieben wurden damit auch deutschlandweit bekannte Künstler, die extra in die Stadt gereist waren um mit ihren Liedern und ihrer Musik zu helfen. Und den Kampf gegen die Nazis zu unterstützen. Vergleichen sie dies mal mit ähnlichen Veranstaltungen in der Republik. Es war peinlich! Und man hatte in der Stadt das Gefühl, sich wirklich schämen zu müssen! 

Nicht die Nazis waren die Störenfriede, sondern die zigtausend Menschen, die sich öffentlich gegen die braune Brut wehrten! Alle diese Aktivitäten wurden federführend von Dresdens CDU-Vorsitzenden Lars Rohwer in übelster Weise in Parteipolemik beschimpft und in die „linksextreme Ecke“ gestellt. Alle Protestler wurden gleichgesetzt mit der autonomen Antifa, mit Gewalt und mit Krawall. Diese Gleichsetzung mit Krawall ist das Grundmuster der politischen Indoktrination von Seiten einiger,  - längst nicht aller - Konservativen. Und Streit hat der Dresdner Bürger natürlich nicht gern. Da genügen sich Viele lieber selbst!

Das Kalkül mit dem Links-Rechts- Schema 

Dies setzt sich bis heute fort. Jahrelang versuchen entsprechende interessierte Kreise politisch den Linksextremismus dem Rechtextremismus gleichzusetzen. Obwohl sämtliche statistische Befunde in der Bundesrepublik eine andere Sprache sprechen. Die Opfer, insbesondere in Sachsen eindeutig von rechtsextremer Seite hervorgehen. Aber das passt etlichen Politikern nicht. Die hiesige CDU betreibt diese Taktik - wahlweise mit ausgewählten konservativen bürgerlichen Kreisen - mit gnadenloser Härte! Sie ist vor allem die Garantie, dass sich jenseits der Union keine politischen Mehrheiten bilden können. Dafür nimmt man die Kollateralschäden bei der Nazibekämpfung in Kauf! Zu beobachten ist dies auch bei der beständigen Warnung vor der Rot-Roten Gefahr! Sie ist seit fast zwanzig Jahren Garantie für schwarze Alleinherrschaft.

Nachdem Schwarz-Gelb im Bund und in Sachsen die Regierung übernommen hatte, gab es nichts Wichtigeres zu tun, als ein neues Programm gegen Linksextremismus zu etablieren. Frau Schröder in Berlin, andere in Sachsen: Immer steht der Feind links. Für manche droht gar ernsthaft der „Kommunismus“. Dies ist allerdings nicht der vermeintlich letzte Schrei der parteipolitisch motivierten Auseinandersetzung. Jetzt müssen die Initiativen bei jeder möglicher staatlicher Förderung gegen Extremismus im Allgemeinen auch noch eine Unterschrift für ihre die Verfassungstreue leisten. Die ursprünglich auch noch vorgesehene massive Beschnüffelung von Projektpartnern im Besonderen, scheint offensichtlich vom Tisch. Wer fragt eigentlich einen Abgeordneten, ob er oder sie sich an die Verfassung hält? Geben die Parteien Erklärungen darüber ab, ob sie diesem Land dienen, oder nicht eher ihrem Klientel? Und sei sie auch noch so klein.

Die Menschenkette und die Bürgerschaft

Nachdem GehDenken unter enormen logistischen und finanziellen Aufwand zwar eine beeindruckende politische Demonstration zustande gebracht hatte, nicht jedoch die Nazis stoppen konnte, wurde die Taktik der Gegendemonstrationen geändert. Obwohl man ein Jahrzehnt der Beschimpfung hinter sich hatte, ging man auf die selbst ernannten „bürgerlich Kreise“ große Schritte zu. Und auf die neue Oberbürgermeisterin Helmar Orosz. Es wurde im konsensualen Stil verabredet, eine Menschenkette „Erinnern und handeln. Für mein Dresden“ durchzuführen. Diese Menschenkette wurde endlich auch der gemeinsame Ausdruck aller Demokraten zum Gedenktag des 13. Februar und zum Signal gegen Rechtsextremismus. 

Die inhaltliche Plattform war der „Rahmen des Erinnerns“, der die historischen Bezüge herstellte. Und der in jahrelangen Diskussionen entwickelt wurde und sich mehr als „Stilles Gedenken„ verstand. Die Menschenkette entwickelte sich insofern zu einem großen Erfolg, als dass es erstmalig im vergangenen Jahr möglich war, mehr Dresdner Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Die Bürgerschaft kam in großer Zahl zur Menschenkette. Das machte damit gleichzeitig deutlich, dass man durchaus auch etwas tun kann gegen Rechtsextremismus. Und zwar auch auf der Straße. Dies ist ein wichtiger Verdienst der Oberbürgermeisterin. Das sie auf das Angebot zum gemeinsamen demokratischen Handeln eingegangen ist. Damit brach die CDU gleichzeitig mit einem Tabu und der von ihr entsandten Oberbürgermeisterin bekam innerhalb der Partei „selbstverständlich“ einige politische „Querschüsse“. 

Wer Dresden kennt weiß, wie wichtig die Ansprache von „Oben“, von der Ersten Bürgerin der Stadt, ist. Die Dresdnerinnen und Dresdner fühlten sich offensichtlich wohler, vor allem beschützt.  Das ist sehr wichtig, will doch nicht jeder Demokrat gleich der Geschwister Scholl das Zeichen der „Weißen Rose“ zum Widerstand mit körperlichen Einsatz verstanden wissen. Die "Weiße Rose", in ganz Deutschland ein gesetztes Zeichen für Widerstand bis zum Letzten in dunkelster Zeit, ist auch in Dresden anders. Eher ein Zeichen der Stille!

Aber jetzt tat sich wenigstens etliches. Man muss den Kampf gegen die Nazis ja langfristig führen. Anders als vor zehn Jahren. Als der damalige Oberbürgermeister Wagner noch vor dem Gang in die Innenstadt von Dresden am 13. Februar wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände warnte! (Bleibt lieber zu Hause, die Nazis gehen auch wieder) Im vergangenen Jahr wurde auch von Seiten der Stadtspitze dazu animiert, etwas gegen die Nazis zu unternehmen. Im gemeinsamen Konsens aller demokratischen Organisationen war mit der Menschenkette die Gegenwehr im symbolischen Sinne gemeinsam organisiert worden. Das war und ist ein sehr wichtiger Konsens: Vor allem langfristig! Die Aktivisten der Menschenkette verabredeten gleichzeitig, alle friedlichen Gegenaktivitäten zu achten und gut zu heißen.

 Dresden Nazifrei organisiert erfolgreich Blockaden 

Weite Teile der bürgerlich engagierten Antifaschisten kamen nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu einem anderen inhaltlichen und organisatorischen Schluss. Sie meinten und meinen, dass man mit der klaren Ansage einer Blockade von rechtsextremen Aufmärschen eine größere Motivation, eine klarere Zielstellung verfolgen kann. Und so wurde im vergangenen Jahr durch die Initiative „Dresden Nazifrei“ auch ein ganz klar auf die Blockade des Naziaufmarsch orientiertes Konzept vertreten.

Im Zusammenspiel mit vielen unterschiedlichen Organisationen gelang es, im Umfeld des Dresdner Bahnhofes Dresden-Neustadt eine blockadeähnliche Situation herzustellen, die die Polizei letztendlich zwang, die Rechtsextremen nicht marschieren zu lassen. Ein nicht hoch genug einzuschätzender Erfolg war möglich geworden! Ein Wegräumen der Demonstranten wäre angesichts der zehntausenden von Gästen in Dresden (auch bei der Menschenkette) politisch nicht opportun gewesen. Die Nazis wüteten sich dann an anderen Orten in Sachsen aus. Und später vor Gericht

 Erfolg durch beide Konzepte

Im Nachgang zu den Aktivitäten des vergangenen Jahres entstand noch kurz ein politischer Streit, wer nun eigentlich wirklich den Nazistopp erwirkt hätte. Nach kurzem Zögern folgte die Oberbürgermeisterin ihrem vorher verfolgten Ziel, nämlich der Nichtabgrenzung aller friedlichen Aktivitäten gegen Rechtsextreme. Ohne Zweifel wären die Nazis ohne die Blockaden von tausenden Menschen mal wieder durch Dresden marschiert! Und ohne Menschenkette, keine derartige Sensibilität. Und am wichtigsten: Die Bürgerinnen und Bürger Dresdens wollen keine Nazis in ihrer wunderbaren Stadt. Sie sind der „ecklige Schmutz, auf dem barocken Kleid“.

Mit beiden Demonstrationskonzepten, der Symbolik und der Blockade konnte ein Konsens geschaffen werden, auf deren Grundlage die JLO, die NPD eine empfindliche Niederlage hinnehmen mussten. Das wurde dann in den rechtsextremen einschlägigen Foren auch genauso diskutiert! Und die demokratischen unterschiedlichen Akteure auf verschiedenen Seiten näherten sich weiter an. Ein „Runder Gesprächstisch „ konnte entstehen. 

Wird der Konsens wieder in Frage gestellt?

Im gesamten vergangenen Jahr wurde zwischen allen Beteiligten verhandelt, auch im Jahr 2011 wieder ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen Rechtsextreme durch eine Menschenkette zu zeigen. Und wiederum gehörte zu diesem Konsens, dass alle weiteren Aktivitäten, die sich in friedlicher Weise gegen Rechtsextreme wenden, von der Stadt unterstützt werden. Alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte versammelten sic am Tisch der Oberbürgermeisterin und verabredeten diesen Konsens auf Basis des „Rahmens des Erinnerns“. Und es entwickelt sich, sehr langsam, eine Gesprächskultur, die weit über den Gedenktag hinausragen kann. Dresden hat geschichtlich ja eine sehr große Bedeutung im Kontext zum Nationalsozialismus. In keiner Stadt gab es prozentual mehr NSDAP-Mitglieder, im Schnitt zur Bevölkerung. Fast Konsequent wurde die jüdische Bevölkerung ausgerottet.

Der Konsens der Demokraten scheint in den vergangenen Tagen von interessierter Seite mit einer Massivität aufgeweicht zu werden, die einem nur noch die Sprache erschlagen lässt! Das ist extrem gefährlich und man sollte auch in der Staatsregierung hellhörig werden und einige Abgeordnete aus der Jugendgruppe an ein paar Grundregeln des Zusammenspiels erinnern. Demokratie ist nicht, wenn die Führung sie erklärt, sondern wenn das Volk sie ausübt! Die Rechtsextremen haben, teils aus taktischen oder auch aus organisatorischen Gründen sowohl für den 13. wie für den 19. Februar Versammlungen angemeldet. Dieses Spiel ist nicht neu, führt jedoch zu etlichen Problemen. Wer am 13. Februar demonstriert, kann sie am 19. Februar nicht ernsthaft unbehelligt durch die Innenstadt spazieren lassen. Wie sagte der Ministerpräsident Tillich doch beim Festakt zum Holocaust-Gedenktag im Landtag vor wenigen Tagen sinngemäß. „Nur weil so viele Menschen weggesehen haben, wurde die Vernichtung der Juden möglich.“ Wer will ihm da widersprechen?

Vielen Menschen geht der symbolische Akt der Menschenkette angesichts der Bedrohung von Rechtsextremisten nicht weit genug. Deshalb organisieren sie friedliche Blockaden. Diese alle in eine linke gewaltbereite Ecke zu stellen, verbietet sich und ist demokratietheoretisch höchst bedenklich. Mit wem bitte schön wollen Konservative dieser Stadt dann noch Demokratie machen? An die alljährlichen „Pressemeldungs-Störmanövern“ eines jungen Parteivorsitzenden 14 Tage vor den Demonstrationen hatte man sich in Dresden bereits gewöhnt. Besonders die Kritik der Dresden-Besucher von auswärts scheinen zum Rituellen Gehabe Marke Provinzposse zu gehören. Allerdings gehen die Beschimpfungen tausender Demokraten, wie Z.B. der Berliner SPD weit über’s bisherige Maß hinaus. Ärgert sich da jemand über den Misserfolg der Nazis im vergangenen Jahr? 

Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste verweisen zu Recht darauf, dass sie sich einer Blockade nicht gewachsen sehen. Besonders viele ältere Mitbürger fragen ängstlich nach, ob man/frau die Innenstadt am 13. Februar besuchen kann. Verfolgt wurde von allen Initiativen, Parteien und Organisatoren das Ziel, alle Potenziale auszuschöpfen. Um möglichst viele Menschen in die sächsische Landeshauptstadt zu den zahlreichen Aktivitäten des Gedenkens und des Protestes gegen die Nazis auf die Straße zu bekommen. Und damit jeden die Möglichkeit zu geben, auf seine persönliche Art und Weise gegen rechtsextremistische Vereinnahmung zu wehren und sich der Kriegsopfer zu erinnern. Würdig zu erinnern!

 Die Rolle der Gerichte ist bedenklich

In all diese Bemühungen, teilweise auch Verwirrungen, „knallte“ in den vergangenen Tagen nun das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes zum Polizeieinsatzes vergangenen Jahres. Die Richter bescheinigten der Polizei, dass sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel angewandt hätten, um den rechtsextremen Aufmarsch zu ermöglichen. Erwarten die Richter ernsthaft, dass eine demokratische Polizei tausende von protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Wasserwerfern von der Straße räumt? Bedenklich bis fahrlässig kann man das Urteil halten. Aber es hat vor allem ein Manko!

Damit wird natürlich der Druck auf die Polizei, als die Institution mit dem staatlichen Gewaltmonopol, massiv verstärkt. Die Beamten der Polizei werden in eine Auseinandersetzungen getrieben, die sie innerlich zerreist! Was bitte sollen die Beamten tun, wenn sie ihre Kindergeneration als „Blockierer“ von sich sehen.  Ist den Richtern eigentlich klar, dass diese Situation vor zwanzig Jahren am Hauptbahnhof sehr ähnlich ausgesehen hat? Als damals viele Menschen (sehr viele junge Menschen vor allem) die Gesetze der Republik nicht einsehen wollten. Als die Freiheit, in Form von Zügen durch ihre Stadt und den Bahnhof rollte. Diese Stadt entkam damals einem Blutbad nur knapp und so mancher Beamter wird sich an seine damalige Rolle noch erinnern! 

Das Primat hat in der Demokratie angeblich die Politik, und die Polizeibehörde setzt „nur“ um. Versammlungsrecht zwingt auch zur Toleranz, auch gegenüber dem Andersdenkenden. Aber verhindert das Versammlungsrecht die Demokraten daran, sich deutlich gegenüber den Nazis zu äußern. Und zu handeln? Präziser gefragt: Wie sind dann die speziellen Vorgaben der Dresdner Versammlungsbehörde und des zuständigen Bürgermeisters zu verstehen?

Das die Polizei letztlich Neonaziaufzüge zu schützen hat, das mag dem studierten und versierten Juristen einleuchten. Dem Autor tut es angesichts meines Geschichtsverständnisses nicht. Und ich bezweifle eindeutig, dass so mancher Richter während seiner Studienzeit genügend Geschichtsseminare besucht hat. Dann müsste er nämlich auch wissen, welche schwere Hypothek die deutsche Justiz den Jahren 1933 bis 1945 auf sich geladen hat. 

Richter dürfen irren aber gefährlich ist das trotzdem

Der Situation die Krone aufgesetzt hat, der in Dresden lebende und arbeitende Verwaltungsrichter Markus Scheffer. Der führte allen Ernstes in der Sächsischen Zeitung vom 8.Februar in die Debatte die Fragestellung ein: „Der Aufruf der Dresdner Menschenkette sei demokratiefeindlich“. In einem teils wirren, mindestens aber im politischen Sinne völlig von Wissen freien Beitrag, stellte er die Verhältnisse quasi auf den Kopf. Er beschimpfte den die Menschenkette anmeldenden TU-Rektor Müller-Steinhagen der Demokratiefeindlichkeit! Weil sich die Menschenkette gegen eine nicht verbotene Organisation und Veranstaltungsform wendet. Dieser Angriff ist nicht nur absurd, er ist beschämend. 

Normalerweise misst der geneigte Bürger einem Richter eine mitteldurchschnittliche Intelligenz bei. Hier sind Zweifel nicht nur angebracht: Sie sind „eine verdammte Pflicht“. So wie Prof. Wolfgang Donsbach es für eine „bürgerschaftliche Pflicht“ hält, sich gegen die Nazis in die Menschenkette einzureihen. Das die Toleranz eines Demokraten beinhaltet, dass man sich gegenüber den menschenfeindlichen und intoleranten rechtsextremen und rassistischen Positionen zurückhaltend verhalten muss, entzieht sich jeder historischen Grundlage. Wehrhafte Demokratie, der Begriff ist dem Richter sicherlich nicht wirklich untergekommen. Wir warten nicht, bis die Undemokraten die Demokratie abschaffen, Gewerkschafter und Andersdenkende verfolgt oder Fremde beschimpft werden. Da gibt es keine Toleranz und dies ist auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt.

Dem demokratisch gebildeten Normalbürger muss angesichts solcher Richter himmelangst werden. Wie hießen noch mal all die Urteile auch früher: Im Namen des Volkes! Mindestens ist jedoch festzustellen, dass Äußerungen solcher den Staat vertretenden herausgehobenen Persönlichkeiten, wie dem eines Richters, die Arbeit der Demokraten und der Polizei am 13. Februar und im alltäglichen Kampf gegen Rechtsextremismus ungeheuer erschwert. Dem Autor dieser Zeilen erschließt sich in keiner Art und Weise, wie ein vom Steuerzahler finanzierter Richter solche Meinungen äußern darf. 

Es handelt sich auch hierbei wiederum nicht um Missverständnisse. Sondern offensichtlich gehen einige Personen in Dresden weit aus dem „gesellschaftlich normierten Kreis“ der demokratischen Gesinnung hinaus. Auch in der Justiz! Offensichtlich in verschiedenen Verwaltungen. Sie begreifen immer noch nicht, dass Verwaltung und auch der Polizeiapparat nicht Neutral im Kontext zu Rechtsextremismus sein dürfen! Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, Verfolgung von Fremden, Schwulen und Lesben ist keine Meinung: Es ist Verbrechen! Neutralität gegenüber Nazis ist eine Position, die weltweit als Grundübel der Geschichte verstanden wird. Es gibt übrigens auch etliche Urteile, die eindeutig belegen, dass gegenüber rechtsextremen Positionen, gegenüber Gewalt verherrlichender und antisemitischer politischer Meinung keine Neutralität zu wahren ist, und dass der Staat zum Handeln sozusagen verpflichtet ist.

In Deutschland, insbesondere in Dresden, möchte man hinzufügen: Hoffentlich wird rechtzeitig gehandelt und die Nazis aus der Stadt verbannt. Wenigstens dieses mal muss man die deutsche Geschichte gebührend verinnerlichen! Dazu haben wir Nachfolgenden uns, „angesichts des Äußersten“ vor der Weltöffentlichkeit verpflichtet.

Von Ralf Hron, Vorsitzender der DGB Region Dresden- Oberes Elbtal; 11.2.2011


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