Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2015

OB Wahl in Dresden: Am 5. Juli wählen gehen!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dresden hatte die Wahl und hat gewählt. So gespalten sich die Stadt in den letzten Monaten präsentiert hat, so breit wurde gewählt. Die Kandidatin des Wählerbündnisses „Gemeinsam für Dresden“, Dr. Eva-Maria Stange, SPD, ist mit 36% als Gewinnerin aus dem 1. Wahlgang hervorgegangen. Auf Platz zwei ist der Kandidat der Wählerinitiative „Unabhängige Bürger für Dresden“, Dirk Hilbert, FDP, mit 31,7% gelandet. Beide treten auch am 5. Juli im zweiten Wahlgang wieder an. Alle anderen Kandidaten, außer der Spaßkandidatin Lara Liqueur, haben ihre Kandidaturen zurückgezogen. Es läuft also auf eine Stichwahl Stange gegen Hilbert hinaus. Dem DGB und seinen Gewerkschaften ist es nicht egal, wer Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister der Stadt Dresden wird. Wir geben keine Wahlempfehlungen aufgrund bestimmter Parteizugehörigkeiten ab. Wir machen es uns auch nicht so einfach und sagen, da ist eine Kandidatin, die als langjähriges GEW-Mitglied und ehemalige Landes- und Bundesvorsitzende ihrer Gewerkschaft per se unser Vertrauen hat. Nein, wir vergleichen die Wahlprogramme und Aussagen der Kandidaten mit dem, was wir für eine notwendige Politik in Dresden erachten. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die sozial Schwacher, stehen für uns dabei im Fokus. Insofern gibt es Aussagen und Vorhaben bzw. auch Nichtaussagen von Dr. Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert, die die Zustimmung vieler Kolleginnen und Kollegen finden oder auch Zweifel aufkommen lassen.

Bei Eva-Maria Stange finden wir ein klares Bekenntnis für eine starke öffentliche Hand. Kommunale Daseinsfürsorge – Strom, Wasser, Gesundheit – bleibt in kommunaler Verantwortung. Dirk Hilbert äußert sich dazu nicht. Aus früheren Jahren wissen wir aber, dass es hier eine klare neoliberale Haltung hat. Privat geht vor Staat!

Ein anderes wichtiges Thema für uns ist das bezahlbare Wohnen in der Stadt. Bezahlbaren Wohnraum muss es auch zukünftig in der ganzen Stadt geben, nicht nur in einzelnen Stadtteilen und bestimmten Wohnquartieren. Hier setzt Dirk Hilbert allein auf die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Darüber hinaus ist ihm die Erhöhung der Eigentumsquote, besonders für Familien, wichtig. Hier schlägt er städtische Zuschüsse vor, um das zu befördern. Eva-Maria Stange fordert stattdessen, dass die Stadt Dresden wieder in mehr eigenen Wohnraum investiert. Nur wenn Dresden wieder selbst Akteur auf dem Wohnungsmarkt ist, kann sichergestellt werden, dass bestimmte sozial schwächere Gruppen wie Ältere und Familien, auch zukünftig im gesamten Stadtgebiet bezahlbaren Wohnraum finden.

Überhaupt fällt in den Vorstellungen beider Kandidaten besonders die unterschiedliche Gewichtung sozialer Themen auf. Während bei Eva-Maria Stange der Anspruch formuliert wird, die zunehmende soziale Spaltung in der Stadt überwinden zu wollen, spielt derlei bei Dirk Hilbert keine Rolle. Auch das Thema gerechter Bildungschancen spielt für ihn keine Rolle während es bei Eva-Maria Stange starke Betonung findet.

Als Organisationen der Arbeit ist die Wirtschaftsentwicklung für uns ebenfalls ein zentrales Thema. Dazu haben auch beide Kandidaten Vorstellungen formuliert. Aber auch hier fällt auf, dass Dirk Hilbert sich eher auf dem erreichten auszuruhen scheint, während Eva-Maria Stange versucht neue Impulse zu setzen, die es dringend braucht. Nach Jahren einer sehr guten Entwicklung, fällt Dresden zunehmend hinter Chemnitz und besonders Leipzig zurück. Während Dresden seit Jahren im Gewerbesteueraufkommen stagniert, hat Leipzig mittlerweile überholt und wird seinen Vorsprung weiter ausbauen. Sich hier anzuschauen, was diese beiden Städte anders als Dresden machen, das steht auf der Tagesordnung. Ein weiter so wird nicht erfolgreich sein.

Und zuletzt noch ein Wort zum heiß umstrittenen Thema der Neuverschuldung. Für konservative oder liberale Kräfte ist es ein Muss darauf hinzuweisen, dass es mit ihnen keine Neuverschuldung gibt. Damit wollen sie sich aktiv gegen die vermeintlichen Schuldenmacher im linken Lager positionieren. Das ist bei Dirk Hilbert auch nicht anders. Was dabei aber verärgern muss, ist die Tatsache, dass auch Dresden bei genauerem Hinsehen verschuldet ist. Bei ihren Tochterfirmen türmen sich aktuell Verbindlichkeiten in Höhe von rund 650.000.000 Euro. Schulden, für die die Stadt Dresden in voller Höhe birgt. In dieser Situation zu betonen, dass es mit ihm „keine Neuverschuldung geben wird“ hat mindestens ein gewisses Geschmäckle.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ihr unschwer lesen konntet, fällt es aus gewerkschaftlicher Sicht tatsächlich schwer nicht eindeutig Partei zu ergreifen. Schaut euch am besten die Wahlprogramme von Dr. Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert noch einmal selbst an. Ihr werdet sehen, die Unterschiede sind groß. Insofern habt ihr eine echte Wahl. Nutzt die Möglichkeit und geht am 5. Juli wählen!

Mit kollegialen Grüßen

André Schnabel 


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