Deutscher Gewerkschaftsbund

Dresden 13. Februar 1945

Menschenkette in Dresden

13. Februar 2011

Gedenken und Protest

Plakat für die Menschenkette Für mein Dresden zum 13. Februar

Hron nach LHD

17.000 reihen sich ein und zeigen: Diese Stadt hat Nazis satt! 

Der DGB in Sachsen begrüßt die umfangreichen Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden. Durch die verschiedenen Protestformen zeigen die Menschen in der Sächsischen Landeshauptstadt in eindrucksvoller Weise, dass der Missbrauch des Gedenkens durch Nazis nicht toleriert wird. 17.000 Bürgerinnen und Bürger reihen sich in die Menschenkette „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“ ein. Das ist ein starkes und engagiertes Signal. 

DGB Landesvorsitzende Iris Kloppich schätzt vor Ort am Rande der Demonstration ein: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ihrer Verantwortung einen sehr starken Ausdruck verliehen. Es gibt keine Toleranz gegen über den neuen und alten Nazis. Das so Viele gekommen sind freut uns in besonderen Maße.“ Dass in diesem Jahr sich wiederum alle demokratischen Organisationen auf diese gemeinsamen Aktion verständigen konnten, schätzt der DGB zugleich ein wichtiges Zeichen der Demokratie. Die Menschenkette wurde durch die Demonstranten kurz vor 14.00 Uhr, die gesamte Innenstadt umfassend, geschlossen. 

DGB Regionsvorsitzender Ralf Hron: „Wir Gewerkschaften fordern nach wie vor: Rechtsextremismus ist nicht zu dulden! Nicht nur in Dresden und nicht nur am Gedenktag der Opfer der Zerstörung der Stadt.“ Die Menschen haben nicht vergessen, wer den Angriffskrieges gegen Völker zu verantworten hat. Am Nachmittag protestieren weiterhin viele Menschen gegen den am frühen Abend geplanten Aufmarsch der Rechten. Und das ist gut so!

Dresden muss sich gegen Rechtsextreme wehren

Dresden Dresdens DGB drängt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die Bürger auch für den 19. Februar zum aktiven Widerstand gegen eine rechtsextreme Großdemonstration aufzufordern. Gemeinsam mit Parteien und anderen Organisationen „muss sie auch für diesen Tag zu Aktionen aufrufen“, sagte Ralf Hron, Chef der DGB-Region Dresden, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich appellierte er an die Polizei, sich zurückhaltend zu verhalten, wenn es zu Blockaden des für diesen Tag geplanten rechten Aufmarsches komme. Die Blockierer hätten im vergangenen Jahr „bewiesen, dass sie si ch friedlich und gewaltfrei verhalten“.

In Dresden mobilisiert die rechtsextreme Szene dieses Jahr zu zwei Großereignissen rund um den Jahrestag der Zerstörung. Am 13. Februar ist ein Fackelmarsch geplant. Diesem will die Stadt eine Menschenkette entgegensetzen. Orosz hat die Bürger zur Teilnahme eingeladen und aufgefordert, einen „symbolischen Schutzwall“ um die Innenstadt zu errichten. Angesichts des eine Woche später geplanten, deutlich größeren Aufmarschs, zu dem Neonazis aus ganz Europa erwartet werden, sagt Hron aber: „Die Verantwortung der OB geht weit über eine Menschenkette hinaus.“

Der DGB-Chef betont, es wäre „fatal“, wenn die Rechtsextremen nach der erfolgreichen Blockade im Vorjahr jetzt erneut unbehelligt ihre geschichtsverfälschenden Thesen in der Stadt verbreiten dürften. Orosz hatte sich mit Aussagen zum 19. Februar deutlich zurückgehalten. Zwar kündigte sie selbst ihre Teilnahme an einer der Mahnwachen an, die vor Kirchen geplant sind, und ermutige Bürger, sich an „friedlichen Aktionen“ zu beteiligen. Auf die Nachfrage, ob damit auch Blockaden gemeint seien, verwies sie jedoch auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts. Das hatte die rechtsextreme Demonstration vom 13. Februar 2010 als rechtmäßig bezeichnet und die Polizei dafür kritisiert, diese nicht mit geeigneten Mitteln ermöglicht zu haben. Hron übt heftige Kritik an den Dresdner Richtern, deren Urteil er „unmoralisch“ nennt. Es sei „Konsens, dass sich die Gesellschaft jedem Versuch einer Leugnung des Holocaust aktiv entgegenstellt“, betonte der Gewerkschafter und fügte hinzu: „Das gilt nicht zuletzt für den 19. Februar.“

Gewerkschaften unterstützen Aktivitäten gegen Naziaufmarsch

 Für den 13. Februar 2011 haben rechtsextreme Gruppierungen wie in den vergangenen Jahren einen sogenannten Trauermarsch angemeldet. 2010 gelang es erstmalig, einen Marsch der rechtsextremen Provokateure zu verhindern. Danach fanden in diesem Jahr Auswertungs-veranstaltungen sowohl des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ wie auch des regionalen Stadtbünd-nisses unter Verantwortung der Dresdner Oberbürgermeisterin statt. 

Menschenkette „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“  

2010 unterstützte ein regional getragenes Bündnis die Oberbürgermeisterin Helma Orosz in ihrem Aufruf zur Bildung einer Menschenkette unter dem Titel „Erinnern, Mahnen, Handeln“. Der Aufruf stützte sich inhaltlich auf den sogenannten „Rahmen des Erinnerns“. Für 2011 ist jetzt ein gemeinsamer Aufruf der Ersten Bürgerin von Dresden veröffentlicht worden. Entgegen der vergangenen 10 Jahre gibt es in Dresden endlich ein gesellschaftlich übergreifendes politisches Handeln mit dem Ziel, der rechtsextremen Provokation zu widersprechen. Trauer über die Opfer von Krieg und Zerstörung ist notwendig und legitim. Der Ursprung des Krieges war der Angriffskrieg der Nazis.   

Die Blockaden von „Dresden Nazifrei“  

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verfolgte im vergangenen Jahr ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine Strategie, mit dem Blockadeaufruf ein klar definiertes Ziel. Mit dem Signal zum Stopp des geplanten rechtsextremen Aufmarsches gewann es breite Unterstützung. Mit einzelnen Blockadepunkten gelang es 2010 im Umfeld des Bahnhofes Dresden-Neustadt einen Marsch der Rechtsextremen zu verhindern. Für das Jahr 2011 gibt es wieder einen Aufruf: „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“   

DGB begrüßt gemeinsames Handeln  

Die Gewerkschaften in Sachsen haben die Situation ausführlich diskutiert. Beide Protestformen werden unterstützt. Mehrere Monate der Vorbereitungen wurden auch dazu genutzt, die seit Jahren konträren Haltungen der demokratischen Organisationen, insbesondere der Parteien zu überwinden. Der Aktionskonsens mit Bündnis „Dresden Nazifrei“ ist der Zivile Ungehorsam, aber auch das Prinzip der absoluten Gewaltlosigkeit. Es geht darum, die Rechtsextremen zu stoppen.

Der DGB-Regionsvorstand Dresden-Oberes Elbtal und der DGB Bezirksvorstand hat ausführlich beraten und die Unterstützung beider Bündnisse beschlossen. Besonders erfreulich ist, dass beide Bündnisse keine Abgrenzung voneinander betreiben. Im kommenden Februar kommt es darauf an, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch Nazis auf der Straße widersprechen.

Porrtrait lachend Dresdens Ob Helmar Orosz

Dresden OB Helmar Orosz LHD Pressephoto

Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz ruft auf

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Helma Orosz lädt gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, mit der jüdischen Gemeinde und zivilgesellschaftlichen Akteuren alle Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Handeln am 13. Februar 2011 ein:

Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leids der Bombennacht. Wir schließen in unser Gedenken die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs ein. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch unsere Stadt für diese Verbrechen und diesen Krieg trägt. Wir danken allen Menschen, die unsere zerstörte Stadt mit Leidenschaft, Mühen und Entbehrungen wieder zu einem Ort kulturvoller Lebensfreude gemacht haben. 

Eine Menschenkette wird die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein lebendiger Schutz umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen: Ein Zeichen für verantwortliches Erinnern! Ein Zeichen gegen den Missbrauch unserer Geschichte durch eine rassistische und menschenverachtende Ideologie.

Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit verbindet uns unser Engagement für die demokratische Gesellschaft. Wir unterstützen alle Initiativen und Organisationen unserer Stadt, die sich anlässlich des Jahrestages engagieren: im Erinnern an das Geschehene, im Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, im friedlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. 

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger und die Gäste unserer Stadt, sich in eine Menschenkette unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« einzureihen. 

Den Aufruf unterzeichnen: 

Oberbürgermeisterin Helma Orosz

Prof. Hans Müller-Steinhagen, Rektor der TU Dresden 

Evangelische Kirche Dresden

Stiftung Frauenkirche Dresden

Katholisches Dekanat Dresden

Jüdische Gemeinde Dresden 

DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal

Kulturbüro Sachsen e.V.

IG »13. Februar 1945« e.V.

Fördergesellschaft Frauenkirche Dresden e.V.

Bürger.Courage e.V.

Stadtverband Dresden Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Kreissportbund Dresden e.V. 

CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat

FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat

BürgerBündnis/Freie Bürger Fraktion im Dresdner Stadtrat

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat

Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat 

Industrie- und Handelskammer Dresden

Handwerkskammer Dresden


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