Deutscher Gewerkschaftsbund

Dresden 13. Februar 1945

28.10.2011
Volkshaus Dresden

Mahnwache gegen Nazis verboten!

Die Stadt verbietet die zuvor verabredete Mahnwache

Öffentliche Vorstandssitzung von ver.di beendet

An der Mahnwache des DGB im Volkshaus Dresden ist die öffentliche Vorstandssitzung der Gewerkschaft ver.di mit zahlreichen Gästen beendet worden. Gäste aus allen Gewerkschaften und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Kollege Holger Hövelmann, diskutierten über die Verteidigung der demokratischen Grundlagen.  Die Mahnwache fand auf dem Gelände des DGB statt, nachdem zuvor die Gerichte die öffentliche Mahnwache vor dem Volkshaus, auf dem Schützenplatz verboten haben!

Gekommen waren Kollegen aus ganz Sachsen und vielen weiteren Bundesländern. Sehr viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind bei der Anreise aufgehalten worden und konnten nicht rechtzeitig im Volkshaus Dresden erscheinen. Sie setzen ihren Protest aber an vielen verschiedenen Orten in Dresden fort. Und das ist wichtig!

Die Aufmärsche von Rechtsextremen stellen nach Meinung aller Redner eine unerträgliche Provokation für die Zivilgesellschaft dar. In seinem Vortrag zum Thema: „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ stellte Holger Hövelmann klar, dass man den Nazis aktiven Widerstand entgegensetzen muss. Die Politik muss jetzt endlich eine Antwort auf die Provokation durch die Nazis finden, auch in Dresden. Der Gast gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass man die NPD aufgrund ihrer politischen Äußerungen verbieten kann. 

DGB-Bezirksvorsitzende Kloppich konnte zahlreiche Gäste am Volkshaus Dresden, u.a. die Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dr. Gesine Lötzsch, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig begrüßen. Die Teilnehmer begaben sich mittlerweile auf Spaziergänge durch Dresden: Zum Besuch der Mahnwachen und der friedlichen Protestveranstaltungen gegen Nazis. 

Nachts zum 19.2.2011 Das Volkshaus Dresden mit dem Großtransparent kein Sex mit Nazis

Aktion der DGB Juegnd und Courage Hron

Gewerkschaftliche Demonstration in Dresden  weiter von Verbot bedroht  

Das Dresdner Volkshaus, in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2011. Eine Kunstaktion des Netzwerk Für Demokratie und Courage e.V. wendet sich gegen Nazis in Dresden weithin sichtbar. Das Haus der Gewerkschaften war 1933 von den Nazis besetzt  worden.

Für den 19.2. 2011 hatte der DGB in Absprache mit dem Dresdner Kirchen  - am Tisch der Oberbürgermeisterin von Dresden - zu einer Mahnwache aufgerufen.  Diese war am 7.2.2011 per Auflagenbescheid von der Ordnungsbehörde genehmigt worden. Am 18.2. 2011  wurde dieser Auflagenbescheid widerrufen. Gegen diese Entscheidung klagt der DGB in der Nacht zum 19.2. vor den zuständigen Gerichten. (Freitag, 20.15 Uhr)

Mahnwache des DGB vorm Volkshaus Dresden verboten

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden hat am 18.02.2011 um 13.50 Uhr die Mahnwache „Für Demokratie – gegen Menschenfeindlichkeit“ in seiner von den Gewerkschaften geplanten Form untersagt. Die Behörde verlegt die geplante Veranstaltung, die bereits genehmigt war, vom Dresdner Volkshaus am Schützenplatz zum Goldenen Reiter auf die andere Elbseite. 

In der Verfügung heißt es „so ist für den 19.02.2011 eine Gegendemonstration des DGB-Region Dresden-Oberelbe auf der Altstädter Seite bestätigt worden, obwohl der Vorsitzende Ralf Hron auf der Internetseite des DGB u. a. die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei befürwortet, und sich dafür ausspricht, ‚die Nazis aus der Stadt’ zu verbannen“. Damit wurde keine 24 Stunden vor Beginn der Maßnahme eine friedliche Veranstaltung der Gewerkschaften durch die Behörden der Stadt Dresden untersagt. 

Der DGB protestiert gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang, mit dem demokratische gewerkschaftliche Rechte letztlich durch Nazis eingeschränkt werden. Derzeit wird geprüft, in welcher Weise gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Unabhängig einer rechtlichen Bewertung stellt die DGB Bezirksvorsitzende Iris Kloppich fest: „Wir werden uns in unserem Bemühen, den Nazis in Dresden auf friedliche Art und Weise Widerstand entgegenzusetzen, nicht beirren lassen. Das Dresdner Volkshaus wurde 1933 durch die Nazis besetzt und als Folterort missbraucht. Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“.

Mahnwache am Schützenplatz: Dresden muss Nazifrei bleiben

Am 19. Februar 2011 mobilisieren die Neonazis europaweit, um Dresden mit einer weiteren Großveranstaltung zu verunstalten. Das wollen wir Gewerkschaften mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln verhindern. Wie schon 2011 werden wir Erfolg haben, wenn viele Menschen mitmachen. Aus diesem Grund hat der DGB in Absprache mit den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde zu einer Mahnwache aufgerufen. Diese Mahnwache „Für Demokratie – gegen Menschenfeindlichkeit“ findet am Samstag in der Zeit von 09.00 bis

19.00 Uhr vorm Volkshaus Dresden statt. Diese Veranstaltung ist versammlungsrechtlich genehmigt. 

Alle Gewerkschaftsmitglieder sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Je mehr Menschen sich den Nazis friedlich und gewaltfrei in den Weg stellen, desto besser! Neonazis und ihre Geschichtsfälschung haben keinen Platz in Dresden. Das Dresdner Volkshaus wurde nach der Machtübernahme der Nazis 1933 von den braunen Horden besetzt und als Ort für Folterung benutzt. An diesen historischen Bezug erinnert die DGB-Bezirksvorsitzende, Iris Kloppich, im Vorfeld der Veranstaltung. „Die Gewerkschaften haben den historischen Auftrag und die gesellschaftliche Verantwortung, alles zu unterstützen, um die Demokratie zu verteidigen. Das geht natürlich nicht nur durch Beschlüsse. Dazu muss man handeln!“ 

Der ver.di Landesbezirksvorstand Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen wird eine öffentliche Landesbezirksvorstandssitzung durchführen. Zu dieser Veranstaltung wird der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann erwartet. Sein Thema: „Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Die Mahnwache wird von vielen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern und der Dresdner Umgebung genutzt, um von da aus friedlich und gewaltfrei gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. 

Die Gewerkschaftsmitglieder werden im Laufe des Tages auch andere Mahnwachen vor den Kirchen und vor der Synagoge Dresden besuchen. Weitere Informationen fortlaufend: www.dresden-nazifrei.com, am Samstag: 0351-8633-150. 

Ablauf Mahnwache Volkshaus Dresden 19. Februar 2011

(Schützenplatz 14, 01067 Dresden) 

09.00 Uhr        Beginn der Mahnwache 

ab 09.00 Uhr   öffentliche Vorstandssitzung des ver.di Bezirks

                        Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 

ab 09.10 Uhr   Versorgung mit heißem Tee vor dem Volkshaus Dresden 

ab 10.00 Uhr   Vorstellung eines Großplakates am Dresdner

                        Volkshaus durch das Netzwerk für Demokratie und Courage 

ca. 19.00 Uhr  Ende der Mahnwache 


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